In Gronau wieder Fraktion!

Nachdem im Kreis Borken die Gruppe Die Linke/Piraten ja noch kämpfen muss und vor kurzem Klage eingereicht hat, konnte in Gronau der Klageweg verhindert werden.

Die Verwaltung teilte heute Vormittag (3.12.2014) mit, dass man unsere Fraktion Pro! Bürgerschaft/PIRATEN nun wieder rückwirkend als Fraktion anerkenne. Das freut uns natürlich, auch wenn der Schaden erstmal angerichtet ist; unsere Fraktion wurde jetzt 6 Wochen lang blockiert und konnte nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Dazu kommt, dass sie öffentlich in ein „Zwielicht“ gestellt wurde, als handele es sich um einen illegalen oder illegitimen Zusammenschluss!

Der ganze Vorgang in Gronau ist mit unserem Demokratie-Verständnis und der klaren Regelung in § 56 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach wie vor nicht überein zu bringen. Es besteht also sicher noch Gesprächs- und Klärungs-Bedarf, aber die frohe Kunde das jetzt wieder ungebremst politisch gearbeitet werden kann darf ja schon einmal gefeiert werden!

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