Gedankenspiele zum Chaos im Kreistag Broken

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit (oder hat wer Zeitungsartikel zum Thema gefunden?) präsentierten sich die neuen (oder alten?) Mitglieder des Kreistages Borken zu ihrer 1. konstituierenden Sitzung in trauriger Form. Den Mandatsträgern der Piraten wird ja gerne vorgeworfen es wären die „Politik-Azubis“ oder „Chaoten vom Dienst“, allerdings waren unsere Piratin im Kreistag (genau wie die Gruppen-Kollegin der LINKEN) im Gegensatz zu manch anderem sehr gut vorbereitet. Im Grunde war die zu überspringende Hürde dieser Sitzung auch denkbar niedrig. Man sollte sich mit den Wahlverfahren und ggf. mit der Sitzvergabe nach Hare-Niemeyer auseinander gesetzt haben. Doch der Reihe nach – was war passiert?

Es gab bei der Wahl des Kreisausschusses (der Kreisausschuss ist so mit das wichtigste Gremium, dort werden z.B. auch Beschlüsse gefasst!) eine Überraschung – die Grünen bekamen einen Sitz mehr als gedacht und die FDP bekam gar keinen Sitz:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 57 (+3 Ungültige)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  50,8772  8,1404  8  8
2. SPD Liste (14)  24,5614  3,9298  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,5263  1,6842  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,7719  1,4035  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7544  0,2807
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,5088  0,5614  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,9298%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6842%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5614%)

Der Leihe fragt sich jetzt sicher – Warum ist das so eine Überraschung? Nun, ja – kurz erklärt läuft das Ganze eigentlich so; es gibt 16 Sitze im Kreisausschuss die besetzt werden müssen, die Besetzung läuft per Wahl und es gibt im Kreistag Borken 60 stimmberechtigte Mitglieder die da wählen dürfen. Jede Fraktion und jede Gruppe ist berechtigt eine Liste einzureichen und in der Regel stimmt dann jede Fraktion/Gruppe für ihre Liste und daraus ergibt sich ein klar zu erwartendes Ergebnis (auch weil Stimmverhalten/Absprachen um einer anderen Fraktion oder Gruppe zu schaden ein (theoretisches) No-Go sind … wer tiefer einsteigen will hier 2 Urteile: [1] , [2]).

Das zu erwartende Ergebnis hätte also so aussehen müssen (59 Stimmen jeweils für ihre Listen und 1 Enthaltung des fraktionslosen Mitglieds):

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (31)  52,5424  8,4068  8  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (2)  3,3898  0,5424  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,5424%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5424%)

Warum kam es denn jetzt anders!

Ab jetzt muss man anfangen Vermutungen anzustellen, denn die Wahl war ja auf Antrag der Grünen geheim – aber folgendes Szenario wäre denkbar:

Als erstes muss man mal SPD, UWG/Stadtpartei und Linke/Piraten heraus nehmen aus den Gedankenspielen, denn die haben ein stimmiges Ergebnis eingefahren! Die lassen wir nun also mal aussen vor!

Jetzt eine These: Die CDU will nicht das die Fraktion Linke/Piraten einen Sitz im Kreisausschuss bekommt!

Die CDU verabredet sich mit (mindestens) den Grünen: „Hey, du beantragst eine geheime Abstimmung und wir schenken euch eine Stimme; das schadet uns nicht und ihr bekommt einen Sitz mehr!“

Die FDP könnte der unwissende Profiteur gewesen sein, allerdings spricht die abgegebene ungültige Stimme eher dagegen! Denn, sind wir mal ehrlich, wenn ich einfach nur meine Liste wähle und nicht manipulieren will, dann ist es nur schwer schaffbar einen ungültigen Wahlzettel abzugeben, oder?

Der Plan könnte also gewesen sein von den 31 Stimmen der CDU jeweils eine den Grünen und der FDP zuzuschustern, das hätte dann so ausgesehen:

Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  49,1525  7,8644  7  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,1695  1,6271  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (3)  5,0847  0,8136  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424

Erläuterung
12 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 4 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 1 (Nachkomma 0,8644%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,8136%)
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6271%)

Das ging dann wohl in die Hose!

Das Ding ging dann leider (oder zum Glück! Ein Punkt für die Gerechtigkeit!) in die Hose. Nach der ersten Auszählung gab es 2 ungültige Stimmen, eine davon war vom fraktionslosen Mitglied (das war zu erwarten, obwohl es dafür eigentlich den Punkt „Enthaltung“ gibt den man ankreuzen kann, aber egal)! Auf jeden Fall hat das fraktionslose Mitglied später bestätigt das er seinen Stimmzettel ungültig gemacht hat.

Das vorläufige Ergebnis sah dann so aus:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 58
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (30)  51,7241  8,2759  8  8
2. SPD Liste (14)  24,1379  3,8621  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,3448  1,6552  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,6207  1,3793  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7241  0,2759
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,4483  0,5517  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,8621%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6552%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5517%)

Jetzt kommt ein weiteres Indiz für unser kleines Gedankenspiel dazu: Der laute Herr Spahn (CDU)! Während erst einmal alle verdutzt waren ob des Ergebnisses, gingen bei Herrn Spahn die Alarmglocken an und er vermutete das dort doch etwas nicht stimmen können (hatte er etwa erwartet die Gruppe Linke/Piraten draußen zu sehen und nicht die FDP?). Man könnte jetzt unken, dass Herr Spahn selbst eine (zunächst unbemerkte) ungültige Stimme abgegeben hat, aber mindestens ein FDP’ler sich kirre genug hat machen lassen ebenfalls (vielleicht zwei Kreuze – eines bei CDU, eines bei FDP – zu machen?).

Lange Rede, kurzer Sinn, wir wären gar nicht auf diese „Verschwörungstheorie“ gekommen, wenn die Verwaltung nicht noch einmal alle Stimmzettel geprüft hätte und plötzlich eine 3. ungültige Stimme gefunden hätte. Das passte dann in das Bild! Da hat sich wohl mindestens ein FDP’ler und ein CDU’ler durch die Anweisung (?) „stimm du mal für die FDP mit“ und „die CDU stimmt mit uns“ bekloppt machen lassen und dann evtl. zwei Kreuze gesetzt?? Man weiß es nicht! Gewinner sind auf jeden Fall die Grünen, aber schämen dürfen die sich natürlich trotzdem weil FAIR (hatten die Grünen das mal auf der Fahne stehen?) sieht anders aus – aber wer weiß, vielleicht sind die auch nur die glücklichen Gewinner der Trottel-Lotterie??

Was könnte passiert sein?

Eines wissen wir sicher, eine der drei ungültigen Stimmen kam vom fraktionslosen Mitglied, eine müsste eigentlich von der FDP gewesen sein und die dritte, die erst der CDU zugezählt worden war (wie kann das passieren? Ein Schelm, wer …) hatte vielleicht ein Kreuz bei der CDU und bei der FDP?? Geht auf jeden Fall auf das Konto der CDU!

Aber vielleicht war auch alles nur Zufall oder zwei (bis drei) Kreistagsabgeordnete verfügen nicht über das nötige Rüstzeug für die Arbeit im Kreistag? Who knows! Man weiß fast nicht was schlimmer ist – Dummheit oder strategische Manipulationen oder beides??

Immerhin, es dürfte dafür gesorgt haben das sich der eine oder andere intensiver mit der Stimmvergabe nach Hare-Niemeyer und möglichen Manipulationen auseinander gesetzt hat!

Bleibt zu hoffen, dass nun alle daraus gelernt haben das es sich nicht auszahlt am Wählerwillen vorbei zu operieren und genug Mut und Ethik haben für eine offene und nicht geheime Abstimmung in der 2. Konstituierenden Sitzung am 3.7.!

Wir sind gespannt!

Ein Gedanke zu “Gedankenspiele zum Chaos im Kreistag Broken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.