CDU mal ganz selbstherrlich

Nachdem der Landrat des Kreis Borken ja die Gruppe DIE LINKE / PIRATEN als kommunalrechtlich irrelevant festgestellt hatte und daraufhin die Wahl des Kreisausschusses beanstandet hat (da hatten die einen Sitz) wurde dieser ja neu gewählt. Alle anderen Gremien wurden per einheitlichen / einstimmigen Wahlvorschlag besetzt und der Landrat erklärte er sieht da kein Problem. Bis, ja bis jetzt die CDU kam und erklärte man wäre da ja von falschen Tatsachen ausgegangen das es dort eine Gruppe der LINKE/PIRATE gäbe und nun hat man (CDU hat 31 von 60 Sitzen) „mal eben“ alle Ausschüsse neu besetzen wollen wo die einen Sitz haben.

So weit so klar … als Blockpartei und mächtige CDU braucht man Fairness und echte Demokratie ja so viel wie nen Furunkel am Allerwertesten … das kennt man ja schon … aber was dann heute passiert ist, schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt das wahre Gesicht der CDU’linge (da zähle ich mal Ex-CDU AfD’ler und die FDP „Hündchen“ dazu) …

17 Uhr : eigentlich Sitzungsbeginn

Der Landrat stellt fest das die CDU Reihen noch recht lichte sind und beschließt (ruck zuck bevor Gegenrede sich organisiert) das die Sitzung um 45 Minuten verschoben wird!

Klar, der erste echte TOP war eben die Zulassung der (inzwischen neu angemeldeten Gruppe) DIE LINKE / PIRATEN … und da keiner so recht wissen konnte wie die SPD stimmt (13 von 14 waren da) hätte man auch mit FDP und AfD evtl. keine Mehrheit gehabt die zu „verbieten“.

Um 17:45 Uhr waren dann 30 von 31 CDU’lern da und es wurde mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen das die LINKE/PIRATEN keine Gruppe sind … die SPD hat sich enthalten (!) – ein Armutszeugnis wenn ihr mich fragt … die Begründung war das man das nicht beurteilen könne … (?) … gefragt, geprüft oder die Gruppe mal genauer angesehen hat aber keiner … soviel zur Sorgfalt und „bestem Wissen und Gewissen“ … der Eid läst grüßen den alle Mandatsträger geschworen haben – wohl nur ne Floskel für viele … Grüne und UWG haben mit für die Gültigkeit der Gruppe gestimmt (nicht unbedingt wegen politischer Übereinstimmung, sondern weil sich das so gehört in einer Demokratie) und ich meine der AfD’ler hat sich enthalten- wurde hier eh (noch) nicht gebraucht!

Interessantes Vorgehen vom Landrat übrigens … ein Rechtsgutachten der LINKE/PIRATEN hatte ja vor ein paar Wochen ergeben das der Landrat selbst gar nicht prüfen dürfte oder die kommunalrechtliche Relevanz einer Gruppe festzustellen hat … also als er den Kreisausschuss neu besetzen wollte … da galt dieses Gutachten aber nichts und es wurde durchgezogen. Der Landrat als Ermittler/Anklage, Richter und Vollstrecker in Personalunion mit Alibi-Abstimmung seiner Blockpartei – kennt man so sonst nur aus totalitären Schein-Demokratien. Dieses mal musste also nun der Kreistag entscheiden – Mehrheit CDU/FDP stand ja Gewehr bei Fuß und einziger Gewinner einer erneuten Vergabe ist ja die FDP. Interessante Randnotiz!

Dann ging es erst recht zügig durch die TOPs um dann eben zum entscheidenden Punkt zu kommen : Neubesetzung der Ausschüsse … aber nicht aller, sondern nur die wo LINKE/PIRATEN drin sind … ein bischen Absurd, denn es war ja EIN gemeinsamer Wahlvorschlag und Liste – man hätte also wenn es wirklich Zweifel dort gab alle Ausschüsse neu besetzen müssen – aber hier ist evtl. schon der erste Fingerzeig das es nur darum geht Linke und Piraten zu verhindern. Natürlich haben UWG, Grüne und Linke/Piraten dafür gesorgt das jeder Ausschuss geheim und mit Protestnote und formalem Prozedere neu gewählt wurde … das führte dann dazu das CDU und FDP das unbedingt abkürzen wollten – Formalia nervt j wenn sie nicht für einen spielt – da ja ohnehin immer 30, 13, 6, 6, 3 Stimmen für die jeweiligenListen raus kam … also CDU und SPD geschlossen für ihre Wahlvorschläge und Grüne und UWG hatten einen mehr als die eigenen und FDP auch einen mehr (da liegt die Vermutung nahe das es der AfD’ler war, denn Maria Strestik (Piraten) und Heidi Breuer (LINKE) haben da keine Schnittmenge und eine Enthaltung gab es nicht). Die FDP bekam also artig jedes mal unseren Sitz und die SPD hat es vergeigt, mit 14 von 14 Stimmberechtigten hätte die auch jedes mal 4 statt 3 Sitze gehabt … tja … Gurkentruppe können die auch, das kann nicht nur Schwarz/Gelb!

Dann kam der Höhepunkt, ein FDP Abgeordneter war wohl nicht ganz fit und war offensichtlich noch krank erschienen – man wollte jetzt also alle Ausschüsse in einem Gang abstimmen damit der Gute nach Hause kann. Das haben die anderen Parteien natürlich abgelehnt … unser tolles demokratisches System sieht ja für Krankheitsfälle keine Vertretung vor und das die SPD nicht vollzählig ist zu ihrem Schaden, hat ja auch keinen interessiert … postwendend wurde dann natürlich den Parteien die dagegen waren und es ordentlich machen wollten Unmenschlichkeit vorgeworfen und fehlende Empathie … is klar … Sitzung verschieben weil man selbst nicht vollzählig ist … in einem Wisch abstimmen damit ein kranker Mensch nicht schuld ist das seine Partei ohne Sitz ausgeht, wo sie derzeit (vollkommen demokratisch) auch keinen Sitz hat … na, ja!

Wie nannte auf Facebook einer unseren guten Landrat? „Kim Jong Zwicker“ … ha ha …

Also wurde die Wahl der weiteren Ausschüsse jetzt vertagt, der gute Mensch der FDP ist auch direkt nach Hause gegangen … sauberer Volksvertreter … wenns nichts zu holen gibt und es „nur Politik“ ist und das Sitzungsgeld in der Tasche … was soll er sich auch quälen ging ja dann nur um Inhalte und nicht mehr „Pöstchen Geschacher“!

Vielleicht mag die FDP ja die mindestens 3.000 EUR aus der Parteikasse bezahlen, die der in Kürze sicher einberufene Sonderkreistag kostet.Immerhin geht es ja nur darum die LINKE und PIRATEN durch die FDP zu ersetzen – auch wenn die dafür die AfD als Steigbügelhalter braucht – es ist ja nichts zu schäbig als das nicht Gras drüber wachsen könnte und ne tolle Plattform für die streckenweise wirklich DUMME Polemik des MdB Jens Spahn kann ja nicht zu teuer sein! Man war versucht hin und wieder „DAS KANNSTE DIR SPAHN JENS“ zu rufen. Das gerade ein Mitglied des Bundestages aus der CDU/CSU Fraktion sich laut macht wenn es darum geht „gleichgerichtetes Wirken“ von Fraktionspartnern einzufordern … das hat schon eine schwarz-humoristische Komponente … hängt doch der Haussegen in der Union schon länger schief! Na, ja … man muss ja die Maßstäbe für andere nicht auch für sich anlegen … nicht wenn man Mehrheits und Blockpartei ist und das Westmünsterland fest im Würgegriff hat 😉

Ein Trauerspiel!

Den LINKE / PIRATEN bleibt jetzt nur der Klageweg und wir hoffen das sie weiterhin ein schmerzender Dorn im Fleisch des Landrats und dieser CDU sind! Die Moral der beiden ist besser denn je – eint doch nichts mehr als ein scheinbar übermächtiger Feind der auf einen eindrischt und jedes Augenmaß und Fairness aus dem Blick verloren hat. In diesem Sinne – der Schlachtruf steht fest:

ZICK – ZACK – ZWICKER

Ein Landrat im Zick-Zack Kurs auf Abwegen … das geht nicht lange gut Herr Doktor!

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