In Gronau wieder Fraktion!

In Gronau wieder Fraktion!

Nachdem im Kreis Borken die Gruppe Die Linke/Piraten ja noch kämpfen muss und vor kurzem Klage eingereicht hat, konnte in Gronau der Klageweg verhindert werden.

Die Verwaltung teilte heute Vormittag (3.12.2014) mit, dass man unsere Fraktion Pro! Bürgerschaft/PIRATEN nun wieder rückwirkend als Fraktion anerkenne. Das freut uns natürlich, auch wenn der Schaden erstmal angerichtet ist; unsere Fraktion wurde jetzt 6 Wochen lang blockiert und konnte nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Dazu kommt, dass sie öffentlich in ein „Zwielicht“ gestellt wurde, als handele es sich um einen illegalen oder illegitimen Zusammenschluss!

Der ganze Vorgang in Gronau ist mit unserem Demokratie-Verständnis und der klaren Regelung in § 56 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach wie vor nicht überein zu bringen. Es besteht also sicher noch Gesprächs- und Klärungs-Bedarf, aber die frohe Kunde das jetzt wieder ungebremst politisch gearbeitet werden kann darf ja schon einmal gefeiert werden!

Demo vor UAA

Demo vor UAA

Heute (Sonntag, 3. August) fand zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki um 13.30 Uhr eine Kundgebung vor der UAA Gronau, Röntgenstraße, statt. Das Motto lautete „Hiroshima und Fukushima mahnen – für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“. Auf der Kundgebung gab es u. a. Redebeiträge der japanisch-deutschen Gruppen Sayonara Genpatsu Düsseldorf und Antiatom-fuku sowie von der DFG-VK. Im Anschluss fand der traditionelle Sonntagsspaziergang an der UAA statt.

 

Mit der Kundgebung wurde ein klares Zeichen für das Verbot aller Atomwaffen und der Urananreicherung sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt. Hiroshima hat der Welt schlagartig klargemacht, welche Zerstörungskraft Atombomben besitzen. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ist eine weltweite Ächtung von Atomwaffen aber noch immer in weiter Ferne.

2013 erklärte Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission des Bundes, unmissverständlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Durch einen Diebstahl bei der UAA-Betreiberin Urenco gelangte in den 1970er-Jahren die Zentrifugentechnik zum Atombombenbau zunächst nach Pakistan und von dort dann weiter in den Iran und nach Nordkorea. Urananreicherung und Atombombenbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch Deutschland kann sich seiner friedenspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Urenco gehört zu einem Drittel RWE und E.ON und wird von der Bundesregierung kontrolliert.

Aber die Bundesregierung weigert sich die UAA Gronau stillzulegen. Im Gegenteil: Trotz der realen Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung soll Urenco derzeit meistbietend, womöglich sogar an der Börse, verkauft werden. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Nur die sofortige Stilllegung der UAA Gronau und der Urenco ist friedenspolitisch verantwortlich.

Foto 2 (20)

Und: In Gronau soll schon bald das erste zeitlich unbefristete Atommüll-„Zwischen“-Lager Deutschlands in Betrieb gehen, das zu vielen weiteren Urantransporten führen wird. 60 000 Tonnen Uranoxid sollen in einer Lagerhallle gestapelt werden, die nicht einmal gegen Flugzeugabstürze gesichert ist – damit die Urananreicherungsanlage Gronau trotz des offiziellen Atomausstiegs zeitlich unbefristet weiter den Atombrennstoff für jedes 10. AKW weltweit produzieren kann.

Das ist kein Atomausstieg!

Danke! Es ist geschafft!

Danke! Es ist geschafft!

Danke für euer Vertrauen! Es ist geschafft, wir sind im Kreistag Borken und im Stadtrat Gronau vertreten. Auch für Europa haben wir in Gronau gute 1,8% geschafft und liegen damit über dem Bundes-Ergebnis!

Auch auf den zweiten Blick bleibt der Wahlausgang im Kreis hervorragend, nur für den Stadtrat haben wir auf einen Einzug in Fraktionsstärke gehofft – insofern gilt für Gronau „nur“ das wir unser Minimalziel erreicht haben. Wir werden aber das Beste daraus machen und uns jetzt nicht in Wähler-Schelte ergehen oder in unser Schneckenhaus zurückziehen! Wir haben viel vor und schon so einiges vorbereitet. Als kleiner, kleiner Teil des Stadtrats und Kreistages haben wir uns natürlich nicht die großen Würfe vorgenommen, sondern werden sicher nur Akzente setzen können. Wir sind da durchaus realistisch, wollen uns aber auch einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht entgegenstellen und an der Sache orientiert gute Politik machen!

Wir erfahren gerade viel Unterstützung der Piratenpartei im Land und allen anderen neuen und alten Kommunal-Piraten mit Mandat. Wir freuen uns also auf die anstehenden Herausforderungen!

Wenn ihr Fragen, Vorschläge, Anliegen oder sonst etwas auf dem Herzen habt, dann könnt ihr uns jederzeit kontaktieren:

Mary Strestik
Mary Strestik (Kreistag Borken)
eMail: mary@piratenpartei-nrw.de
Stephan Strestik
Stephan Strestik (Stadtrat Gronau)
eMail: sts@piratenpartei-nrw.de
Tel: 0171-123 5 009

Die Sache mit dem Bundeswahlgesetz (Update)

Die Sache mit dem Bundeswahlgesetz (Update)

Wir hatten vor der Wahl auf die Verstöße gegen §32 Bundeswahlgesetz hingewiesen – sowohl die Verwaltung, als auch die Presse. Als erste Beispiel diente uns dabei das Amtshaus Epe. Uns wurde seitens der Verwaltung zugesagt, dass man noch einmal gesondert darauf hinweisen wird. Passiert ist dann leider gar nichts:

Das Amtshaus 2013:

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Das Amtshaus 2014:

wbz20wahlwerbung03

Nachdem wir uns letztes Jahr nur beim Wahlleiter der Stadt Gronau beschwert haben und der ausschliesslich auf den Verantwortlichen vor Ort verwies, haben wir uns dieses mal beim Wahlleiter der Stadt Gronau, Bürgermeisterin Jürgens, Wahlleiter Kreis Borken, Wahlleiter NRW und des Bundes um 10:33 Uhr beschwert. Dieses mal kam um 11:12 Uhr eine Antwort des Wahlleiters Gronau, dass das Wahllokal angewiesen wurde die Plakatierung gesetzeskonform zu gestalten:

wahlwerbung-update

Es bleibt also festzuhalten, dass es 2013 sehr wohl (mindestens) einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz gab. Die Gronauer Wahlvorstände müssen ihre lustige Interpretation also DRINGEND überdenken – Plakate nur zu verbieten wenn die am Gebäude lehnen o.ä. ist weder Gesetzeskonform, noch eines Wahlvorstandes würdig. Immerhin ist der §32 Bundeswahlgesetz ja sogar SEHR deutlich und sagt sogar: „Während der Wahlzeit sind … unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild … verboten.“

Man glaubt es kaum, aber jetzt hält man sich an dem Wort „unmittelbar“ auf und dehnt diesen Begriff. Da ist man in anderen Städten weiter – aber vielleicht sind sich in anderen Städten die Parteien auch nicht so nah in Absprachen, sondern näher am Gesetz und an einer maximal optimalen Wahl interessiert statt sich noch einmal unbedingt am Wahltag jedem Wähler anbiedern zu müssen!

Die Piraten machen da NICHT mit! Wir halten uns an das Gesetz! Da sind wir konservativ, nicht konspirativ!!!

Ein Trauerspiel!

Unser Blog von 2013 (mit dem Bundeswahlgesetz in voller Länge).

Wir haben jetzt noch bei einem weiteren Wahllokal eine Beschwerde durchgezogen. Leider gab es bisher vor Ort nie eine Einsicht, es wurde immer erst mit dem Wahlleiter telefoniert usw.
Unsere Beschwerden mussten auch immer erst an die Wahlleitung eskaliert werden bevor sich etwas tat. Daher haben wir uns jetzt entschlossen die anderen Wahllokale die auch gegen das Bundeswahlgesetz verstossen nicht weiter zu verfolgen. Wir belegen pro Beschwerdegang etliche Minuten bei den wenigen Leuten die seitens der Stadt für die Wahl zuständig sind und für das Fehlverhalten vor Ort am wenigsten können!

Wir denken wir haben jetzt an zwei direkt benachbarten Wahllokalen sehr gut deutlich gemacht das das Amtshaus Epe KEIN Einzelfall war! Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Wir bauen darauf das wir dann bei nächster Gelegenheit eine vernünftige Wahl in Gronau hinbekommen und das sich bis dahin ein vernünftiges Maß der Definition von „unmittelbar“ durchgesetzt hat! Es ist ja erkennbar das man sich nun endlich bewegt nachdem die vergangenen Jahre selbst Beschwerden ins Leere gelaufen sind und Verantwortung hin und her geschoben wurde.

Hier der 2. Case in Bildern …

Das Wahllokal letztes Jahr:

Wahl-Gronau10

Das Wahllokal vor unser Beschwerde heute:

wbz18vorher

Das Wahllokal nach unserer Beschwerde:

wbz18nachher

Wir bleiben am Ball!

Besichtigung einer Umweltkatastrophe

Besichtigung einer Umweltkatastrophe

Die Piraten aus Gronau hatten heute die Gelegenheit die Öl Katastrophe im Venn zu begehen zusammen mit einem Mann vom Fach (Spezialist für Bohrungen usw.) und einem unserer Landtagsabgeordneten Hans Jörg Rohwedder.

Generell ist erstmal zu sagen, dass es unproblematisch war einen Passierschein zu bekommen und wir hatten auch freien Einblick an allen Stellen der Öl Katastrophe – auch wenn man Abstand wahrte um Arbeiten nicht zu behindern. Ein schönes Gefühl wenn nicht versucht wird zu behindern oder Sichtbarrieren aufzubauen usw. – hier ist ein Stück weit zumindest die versprochene Transparenz umgesetzt! Leider waren wir trotzdem Zeuge eines Polizeieinsatzes – ein Passant mit Fahrrad wurde vom privaten Sicherheitsdienst gestoppt – mehr Infos worum es ging hatten wir nicht, aber die Polizei war vor Ort und es sah nach einer ruhigen Situation aus!

Soweit wir das beurteilen konnten deckt sich der Stand der Dinge mit den täglichen Lageberichten der Bezirksregierung, vor Ort war allerdings der doch deutlich stärkere Benzol-Geruch am und um den Hof Sundermann deutlich wahrnehmbar! Wir wollen nicht zum Katastrophen-Tourismus aufrufen, aber die direkten Eindrücke der Umweltschäden und Belastung vor Ort hinterlassen doch eine bleibende, traurige Erinnerung!

Egal ob an der Spundwand, den Bohrungen oder dem anstehenden und in Vorbereitung befindlichen Drucktest – unser Fachmann konnte bestätigen es kommen Gerätschaften „vom Feinsten“ zum Einsatz, es wird also augenscheinlich derzeit alles gemacht was möglich ist!

Soweit unsere ersten Eindrücke, ein paar Fotos haben wir natürlich auch gemacht – wir bleiben am Ball:

Piraten im Landtag für Gronau

Piraten im Landtag für Gronau

Der Eine oder Andere hat es evtl. schon der Presse entnommen, die Piraten sind (in dem Fall Hanns-Jörg Rohwedder) auch im Landtag NRW für Gronau aktiv. So hat Rohwedder verschiedene kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt – hier in ganzer Länge:

 

  1. Dauer-Lagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau
    Anfrage (Drucksache 16/5540)
    Antwort (Drucksache 16/5732)
  2. Belieferung der Urananreicherungsanlage aus Großbritannien
    Anfrage (Drucksache 16/5543)
    Antwort (Drucksache 16/5733)
  3. Sichere Entsorgung und Endlagerung des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage Gronau
    Anfrage (Drucksache 16/5544)
    Antwort (Drucksache 16/5734)
  4. Kontakte der Landesregierung zur niederländischen Regierung in Bezug auf den geplanten Verkauf von Urenco-Anteilen und die Zukunft der Urananreicherung in Gronau
    Anfrage (Drucksache 16/5541)
    Antwort (Drucksache 16/5791)

 

Weitere Anfragen steht noch aus:

Auch Kai Schmalenbach hat Anfragen für uns raus geschickt:

  • Berechnung der Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Uranmülls
    Anfrage (Drucksache 16/5673)
  • Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Atommülls
    Anfrage (Drucksache 16/5674)

 

 

Gronau-kaputt online – Schadensfälle melden

Gronau-kaputt online – Schadensfälle melden

Egal ob Schlagloch, kaputter Zaun oder verfallendes Gebäude – der erste Schritt ist immer die Bestandsaufnahme – diese wollen wir mit der Webseite erleichtern!

Ein solches Tool könnten wir uns auch als wirksames Instrument der Verwaltung vorstellen. Man stelle sich vor man meldet ein Schlagloch und kurz darauf meldet sich die Verwaltung der Stadt und kündigt Abhilfe an … und die kommt dann auch!

SO kann kommunale Politik und Verwaltung AUCH funktionieren:

www.gronau-kaputt.de