In Gronau wieder Fraktion!

In Gronau wieder Fraktion!

Nachdem im Kreis Borken die Gruppe Die Linke/Piraten ja noch kämpfen muss und vor kurzem Klage eingereicht hat, konnte in Gronau der Klageweg verhindert werden.

Die Verwaltung teilte heute Vormittag (3.12.2014) mit, dass man unsere Fraktion Pro! Bürgerschaft/PIRATEN nun wieder rückwirkend als Fraktion anerkenne. Das freut uns natürlich, auch wenn der Schaden erstmal angerichtet ist; unsere Fraktion wurde jetzt 6 Wochen lang blockiert und konnte nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Dazu kommt, dass sie öffentlich in ein „Zwielicht“ gestellt wurde, als handele es sich um einen illegalen oder illegitimen Zusammenschluss!

Der ganze Vorgang in Gronau ist mit unserem Demokratie-Verständnis und der klaren Regelung in § 56 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach wie vor nicht überein zu bringen. Es besteht also sicher noch Gesprächs- und Klärungs-Bedarf, aber die frohe Kunde das jetzt wieder ungebremst politisch gearbeitet werden kann darf ja schon einmal gefeiert werden!

Aufruf zur Freiheit statt Angst

Aufruf zur Freiheit statt Angst

Am 30.08.2014 findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration statt. Bei dieser wichtigsten Demonstration gegen Massenüberwachung werden wir Piraten selbstverständlich mit mehreren Wagen mitwirken und wir rufen alle Menschen dazu auf, teilzunehmen!

Die anlasslose Überwachung jedes einzelnen geht uns alle an. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre, niemanden geht es etwas an, wer wann zum Arzt geht, Medikamente bestellt, Liebesmails mit dem Partner austauscht, welche Produkte im Internet ansieht und so weiter. Niemand würde sein Tagebuch einfach so dem erstbesten Mitarbeiter des CIA mitgeben. Es ist unsere Aufgabe, der großen Koalition zu zeigen, dass wir mit ihrer Untätigkeit auf keinen Fall einverstanden sind.

Alle Infos zur Demo sind hier zu finden: http://pirat.ly/6bif8

cropped-Freiheit-statt-Angst-2013

Ihr sucht eine Mitfahrgelegenheit? Unser Abgeordneter Frank Herrmann (@herrfrankmann) bietet wieder Bustickets nach Berlin zum Selbstkostenpreis an: http://pirat.ly/14ue1
Bis zur Demo könnt Ihr Euch mit diesem Video der Reden von Katharina Nocun (@kattascha) und Nicole Britz (@dyfustic) bei der #IDP14 #StopWatchingUs Demonstration in Bad Aibling einstimmen: http://pirat.ly/gwb11

Auch innerhalb Deutschlands nimmt die Überwachung immer weiter zu. Die folgenden Links geben nur einen groben Ausschnitt wieder von dem, was in den letzten Wochen so bekannt wurde und passiert ist:

Überwachung in vollen Zügen: http://pirat.ly/98344

Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen: http://pirat.ly/75il1

Piraten fordern Überprüfung der Eintragungen zum Verfassungsschutz: http://www.pirat.ly/8u223

Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert: http://www.pirat.ly/ttb22

Berichte über den NSA-Untersuchungsausschuss: http://piraten-erzaehlen.de/

Demo vor UAA

Demo vor UAA

Heute (Sonntag, 3. August) fand zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki um 13.30 Uhr eine Kundgebung vor der UAA Gronau, Röntgenstraße, statt. Das Motto lautete „Hiroshima und Fukushima mahnen – für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“. Auf der Kundgebung gab es u. a. Redebeiträge der japanisch-deutschen Gruppen Sayonara Genpatsu Düsseldorf und Antiatom-fuku sowie von der DFG-VK. Im Anschluss fand der traditionelle Sonntagsspaziergang an der UAA statt.

 

Mit der Kundgebung wurde ein klares Zeichen für das Verbot aller Atomwaffen und der Urananreicherung sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt. Hiroshima hat der Welt schlagartig klargemacht, welche Zerstörungskraft Atombomben besitzen. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ist eine weltweite Ächtung von Atomwaffen aber noch immer in weiter Ferne.

2013 erklärte Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission des Bundes, unmissverständlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Durch einen Diebstahl bei der UAA-Betreiberin Urenco gelangte in den 1970er-Jahren die Zentrifugentechnik zum Atombombenbau zunächst nach Pakistan und von dort dann weiter in den Iran und nach Nordkorea. Urananreicherung und Atombombenbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch Deutschland kann sich seiner friedenspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Urenco gehört zu einem Drittel RWE und E.ON und wird von der Bundesregierung kontrolliert.

Aber die Bundesregierung weigert sich die UAA Gronau stillzulegen. Im Gegenteil: Trotz der realen Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung soll Urenco derzeit meistbietend, womöglich sogar an der Börse, verkauft werden. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Nur die sofortige Stilllegung der UAA Gronau und der Urenco ist friedenspolitisch verantwortlich.

Foto 2 (20)

Und: In Gronau soll schon bald das erste zeitlich unbefristete Atommüll-„Zwischen“-Lager Deutschlands in Betrieb gehen, das zu vielen weiteren Urantransporten führen wird. 60 000 Tonnen Uranoxid sollen in einer Lagerhallle gestapelt werden, die nicht einmal gegen Flugzeugabstürze gesichert ist – damit die Urananreicherungsanlage Gronau trotz des offiziellen Atomausstiegs zeitlich unbefristet weiter den Atombrennstoff für jedes 10. AKW weltweit produzieren kann.

Das ist kein Atomausstieg!

Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt

Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt

Auch im Kreistag Borken stehen uns nach einem chaotischen Auftakt evtl. ja noch die einen oder anderen Überraschungen ins Haus! Das es nicht immer so harmonisch und fair zugeht wie im Stadtrat der Stadt Gronau, zeigt dieser Bericht:

Heute zeigte sich einmal mehr als deutlich, dass unser Wahlslogan „Denen da oben auf die Finger schauen“ wichtiger denn je ist.

Vielleicht hätte man auch damit rechnen müssen. Mit Gegenwind, mit persönlichen Angriffen, mit kleinen fiesen Tricks – ja, das hatte ich. Aber dass altgediente Poltiker trotz ohnehin drückender Mehrheiten am ersten Tag der neuen Legislatur zu solchen Mitteln greifen, damit hatte ich heute wirklich nicht gerechnet.

Heute war die erste konstituierende Sitzung des Kreistages in Recklinghausen. Dabei wurden die Pflichtausschüsse (Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss) gebildet.

Wir Piraten sind im Kreistag mit zwei von 72 Stimmen vertreten. Wir haben uns bewusst keiner anderen Fraktion angeschlossen. Die Ausschüsse im Kreistag Recklinghausen werden durch Wahlen besetzt, die im Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ausgezählt werden. Wie viele Stimmen eine Partei benötigt, um einen Sitz in einem Ausschuß zu erringen, hängt von dessen Größe ab.

Der Kreisausschuss ist das wichtigste Gremium im Kreistag. Er fungiert nicht nur beratend wie die anderen Ausschüsse, sondern kann auch Beschlüsse fassen. Daher war es mir wichtig, als ordentliches Mitglied diesem Ausschuss beizuwohnen. Der Ausschuß hat aber 16 Sitze. Bei 72 Kreistagsmitgliedern hätten unsere beiden Piraten-Stimmen allein nicht ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen.

Dazu brauchten wir eine weitere Stimme. Eine Stimme, die ich allerdings nicht von jedem und nicht um jeden Preis wollte.

In unserer letzten Crewsitzung hatten wir uns zuvor einstimmig dafür entschieden, darüber das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen. Vor der Kreistagssitzung hatten wir entsprechend eine Absprache mit der Fraktion der Linken getroffen: Sie unterstützen uns bei der Wahl in den Kreisausschuss und wir sie zum Ausgleich bei der Wahl der Direktmandate für den Landschaftsverband.

Das war auch den anderen Fraktionen bekannt. Aber sie konnten sich nicht sicher sein, ob wir nicht womöglich weitere Stimmen bekommen würden – etwa von Abweichlern aus deren Reihen…

Die SPD beantragte eine geheime Wahl. Alle Kreistagsmitglieder wurden einzeln von der Verwaltung aufgerufen, holten einen Stimmzettel, gingen in die Wahlkabine und warfen den Stimmzettel anschließend in eine Urne.

Es wurde dabei nicht schriftlich festgehalten, wer einen Zettel bekam oder wer ihn in die Urne geworfen hat. Jedes Kreistagsmitglied wurde mündlich aufgerufen und erhielt dann einen Stimmzettel.

Nach Beendigung des Wahlgangs kam verspätet eine weitere Kreistagsabgeordnete, Frau Stuckel-Lotz von den Grünen, und wollte nachträglich noch ihr Votum abgeben. Der Wahlleiter erklärte jedoch, dass der Wahlgang bereits beendet sei und ließ sich den Wahlzettel persönlich aushändigen.

Bei der Auszählung stellte sich dann heraus, dass trotzdem ein Wahlzettel zu viel in der Urne war. Es hätten nur 71 Wahlzettel in der Urne sein dürfen. Es waren jedoch 72. Die Wahl wurde für ungültig erklärt und wiederholt.

Das Wahlergebnis war zwar nicht offen verkündet worden, dennoch muss den Altparteien nach dem ersten Wahlgang klar gewesen sein: Die CDU hätte einen Sitz an die Piraten abgeben müssen. DAS und vor allem die genaue Sitzverteilung hatten die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen bei der öffentlichen Auszählung erkennen können.

Bei der Wiederholungswahl zeigte der “Testballon” dann seine Wirkung: Die Parteien änderten ihr Abstimmungsverhalten – rein zufällig – haargenau so, dass die CDU jetzt ihren Sitz behalten konnte: Sie teilten ihre Stimmen untereinander so auf, dass der Sitz der CDU nun sicher war. Mit ihren eigenen Stimmen allein hätte sie das nicht erreichen können.

Ich betone es noch einmal ganz deutlich: In der Politik wird gepokert. Und dabei kann man auch verlieren. Dass wir nicht im Kreisausschuss sitzen, ist kein Problem. Wir werden auch als Gast ganz genau für die Menschen im Kreis hinhören. Das demokratische Problem beginnt aber da, wo sich die eine Seite “erlaubt”, ungestört in die Karten der anderen zu schauen und dann erst den Einsatz zu bringen.

Wer in Zukunft uns Piraten noch einmal als chaotisch bezeichnen möchte, lasse sich gesagt sein: Es mag auf unseren Parteitagen bunter und lebhafter zugehen als bei den Altparteien – aber unsere Wahl- und Abstimmungsverfahren sind über solche Zweifel erhaben. Ganz im Gegensatz zu dem, was da heute im Kreistag Recklinghausen gelaufen ist.

Hier haben die Altparteien mal einfach so den Wahlgang willkürlich als Testballon missbraucht und dadurch moralisch das Wahlgeheimnis verletzt.

Im Jahr 2014 zeigt sich hier eine bundesdeutsche Kommunalverwaltung nicht in der Lage – oder nicht willens? – eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Erst wir angeblich so chaotischen Polit-Piraten haben darauf hingewirkt, das Prozedere so zu ändern, dass derartige „Fehler“ nicht mehr „passieren“ können. Bei den weiteren Wahlen wurde dann schriftlich festgehalten, wer seinen Stimmzettel in die Urne wirft.

Zu gerne hätte ich deshalb Strafanzeige gestellt. Allerdings musste ich feststellen: Die Manipulation einer solchen Wahl wäre gemäß § 108d StGB noch nicht einmal strafbewehrt. Warum eigentlich nicht?

Letztlich bleibt es auch Spekulation, wie ein zusätzlicher Wahlzettel in die Urne gelangen konnte.

Mein Tipp an alle kommunalen Mandatsträger kleiner Parteien und Wählerbündnisse, die noch heikle Wahlgänge vor sich haben: Egal, wie unbeliebt ihr euch macht – besteht darauf, alles zu überprüfen. Und ich meine alles! Lasst Euch die leere Urne zeigen. Lasst euch erklären, wie was wann nachgehalten wird.

Und vor allem: Lasst euch auf keinen Fall einschüchtern! Unser Job als Piraten besteht auch in der Kommunalpolitik nicht darin, uns als kleine Zahnrädchen ins System einzugliedern und unauffällig unsere Hamsterarbeit zu verrichten. Vielmehr werden wir als Korrektiv in diesem Land dringender denn je gebraucht!

Original veröffentlicht in ihrem Blog von Melanie Kalkowski

Gedankenspiele zum Chaos im Kreistag Broken

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit (oder hat wer Zeitungsartikel zum Thema gefunden?) präsentierten sich die neuen (oder alten?) Mitglieder des Kreistages Borken zu ihrer 1. konstituierenden Sitzung in trauriger Form. Den Mandatsträgern der Piraten wird ja gerne vorgeworfen es wären die „Politik-Azubis“ oder „Chaoten vom Dienst“, allerdings waren unsere Piratin im Kreistag (genau wie die Gruppen-Kollegin der LINKEN) im Gegensatz zu manch anderem sehr gut vorbereitet. Im Grunde war die zu überspringende Hürde dieser Sitzung auch denkbar niedrig. Man sollte sich mit den Wahlverfahren und ggf. mit der Sitzvergabe nach Hare-Niemeyer auseinander gesetzt haben. Doch der Reihe nach – was war passiert?

Es gab bei der Wahl des Kreisausschusses (der Kreisausschuss ist so mit das wichtigste Gremium, dort werden z.B. auch Beschlüsse gefasst!) eine Überraschung – die Grünen bekamen einen Sitz mehr als gedacht und die FDP bekam gar keinen Sitz:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 57 (+3 Ungültige)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  50,8772  8,1404  8  8
2. SPD Liste (14)  24,5614  3,9298  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,5263  1,6842  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,7719  1,4035  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7544  0,2807
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,5088  0,5614  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,9298%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6842%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5614%)

Der Leihe fragt sich jetzt sicher – Warum ist das so eine Überraschung? Nun, ja – kurz erklärt läuft das Ganze eigentlich so; es gibt 16 Sitze im Kreisausschuss die besetzt werden müssen, die Besetzung läuft per Wahl und es gibt im Kreistag Borken 60 stimmberechtigte Mitglieder die da wählen dürfen. Jede Fraktion und jede Gruppe ist berechtigt eine Liste einzureichen und in der Regel stimmt dann jede Fraktion/Gruppe für ihre Liste und daraus ergibt sich ein klar zu erwartendes Ergebnis (auch weil Stimmverhalten/Absprachen um einer anderen Fraktion oder Gruppe zu schaden ein (theoretisches) No-Go sind … wer tiefer einsteigen will hier 2 Urteile: [1] , [2]).

Das zu erwartende Ergebnis hätte also so aussehen müssen (59 Stimmen jeweils für ihre Listen und 1 Enthaltung des fraktionslosen Mitglieds):

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (31)  52,5424  8,4068  8  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (2)  3,3898  0,5424  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,5424%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5424%)

Warum kam es denn jetzt anders!

Ab jetzt muss man anfangen Vermutungen anzustellen, denn die Wahl war ja auf Antrag der Grünen geheim – aber folgendes Szenario wäre denkbar:

Als erstes muss man mal SPD, UWG/Stadtpartei und Linke/Piraten heraus nehmen aus den Gedankenspielen, denn die haben ein stimmiges Ergebnis eingefahren! Die lassen wir nun also mal aussen vor!

Jetzt eine These: Die CDU will nicht das die Fraktion Linke/Piraten einen Sitz im Kreisausschuss bekommt!

Die CDU verabredet sich mit (mindestens) den Grünen: „Hey, du beantragst eine geheime Abstimmung und wir schenken euch eine Stimme; das schadet uns nicht und ihr bekommt einen Sitz mehr!“

Die FDP könnte der unwissende Profiteur gewesen sein, allerdings spricht die abgegebene ungültige Stimme eher dagegen! Denn, sind wir mal ehrlich, wenn ich einfach nur meine Liste wähle und nicht manipulieren will, dann ist es nur schwer schaffbar einen ungültigen Wahlzettel abzugeben, oder?

Der Plan könnte also gewesen sein von den 31 Stimmen der CDU jeweils eine den Grünen und der FDP zuzuschustern, das hätte dann so ausgesehen:

Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  49,1525  7,8644  7  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,1695  1,6271  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (3)  5,0847  0,8136  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424

Erläuterung
12 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 4 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 1 (Nachkomma 0,8644%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,8136%)
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6271%)

Das ging dann wohl in die Hose!

Das Ding ging dann leider (oder zum Glück! Ein Punkt für die Gerechtigkeit!) in die Hose. Nach der ersten Auszählung gab es 2 ungültige Stimmen, eine davon war vom fraktionslosen Mitglied (das war zu erwarten, obwohl es dafür eigentlich den Punkt „Enthaltung“ gibt den man ankreuzen kann, aber egal)! Auf jeden Fall hat das fraktionslose Mitglied später bestätigt das er seinen Stimmzettel ungültig gemacht hat.

Das vorläufige Ergebnis sah dann so aus:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 58
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (30)  51,7241  8,2759  8  8
2. SPD Liste (14)  24,1379  3,8621  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,3448  1,6552  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,6207  1,3793  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7241  0,2759
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,4483  0,5517  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,8621%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6552%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5517%)

Jetzt kommt ein weiteres Indiz für unser kleines Gedankenspiel dazu: Der laute Herr Spahn (CDU)! Während erst einmal alle verdutzt waren ob des Ergebnisses, gingen bei Herrn Spahn die Alarmglocken an und er vermutete das dort doch etwas nicht stimmen können (hatte er etwa erwartet die Gruppe Linke/Piraten draußen zu sehen und nicht die FDP?). Man könnte jetzt unken, dass Herr Spahn selbst eine (zunächst unbemerkte) ungültige Stimme abgegeben hat, aber mindestens ein FDP’ler sich kirre genug hat machen lassen ebenfalls (vielleicht zwei Kreuze – eines bei CDU, eines bei FDP – zu machen?).

Lange Rede, kurzer Sinn, wir wären gar nicht auf diese „Verschwörungstheorie“ gekommen, wenn die Verwaltung nicht noch einmal alle Stimmzettel geprüft hätte und plötzlich eine 3. ungültige Stimme gefunden hätte. Das passte dann in das Bild! Da hat sich wohl mindestens ein FDP’ler und ein CDU’ler durch die Anweisung (?) „stimm du mal für die FDP mit“ und „die CDU stimmt mit uns“ bekloppt machen lassen und dann evtl. zwei Kreuze gesetzt?? Man weiß es nicht! Gewinner sind auf jeden Fall die Grünen, aber schämen dürfen die sich natürlich trotzdem weil FAIR (hatten die Grünen das mal auf der Fahne stehen?) sieht anders aus – aber wer weiß, vielleicht sind die auch nur die glücklichen Gewinner der Trottel-Lotterie??

Was könnte passiert sein?

Eines wissen wir sicher, eine der drei ungültigen Stimmen kam vom fraktionslosen Mitglied, eine müsste eigentlich von der FDP gewesen sein und die dritte, die erst der CDU zugezählt worden war (wie kann das passieren? Ein Schelm, wer …) hatte vielleicht ein Kreuz bei der CDU und bei der FDP?? Geht auf jeden Fall auf das Konto der CDU!

Aber vielleicht war auch alles nur Zufall oder zwei (bis drei) Kreistagsabgeordnete verfügen nicht über das nötige Rüstzeug für die Arbeit im Kreistag? Who knows! Man weiß fast nicht was schlimmer ist – Dummheit oder strategische Manipulationen oder beides??

Immerhin, es dürfte dafür gesorgt haben das sich der eine oder andere intensiver mit der Stimmvergabe nach Hare-Niemeyer und möglichen Manipulationen auseinander gesetzt hat!

Bleibt zu hoffen, dass nun alle daraus gelernt haben das es sich nicht auszahlt am Wählerwillen vorbei zu operieren und genug Mut und Ethik haben für eine offene und nicht geheime Abstimmung in der 2. Konstituierenden Sitzung am 3.7.!

Wir sind gespannt!

Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.

Wenn man durch die Ergebnisse der Anfrage liest, findet man zuhauf, dass bestimmte Informationen „in der polizeilichen IT-Anwendung statistisch nicht erfasst“ würden oder eine Berichtspflicht nicht bestehe. Uns Parlamentariern bleiben damit viele wichtige Informationen über diese Maßnahmen vorenthalten: Wie viele Datensätze wurden bei diesen 4.145 Funkzellenabfragen erhoben, wie viele Menschen wurden also erfasst, ohne dass sie davon mitbekommen haben? Welche Funkzellen wurden erfasst? Könnte es also sein, dass vielleicht innerstädtische Bereiche mit zigtausenden Datensätzen unbescholtener Bürger gesammelt werden? Wie ist damit der Eingriff in der Grundrechte der Betroffenen zu bewerten? Und natürlich fehlen Zahlen darüber, wie erfolgreich der Einsatz der Maßnahme war. Zu komplex sei die Bewertung, heisst es.

Bei Ortungsimpulsen, sogenannten stillen SMS, sieht es nicht anders aus. Die Zahlen scheinen zu steigen. 309.000 Ortungsimpulsen gab es 2013. Ansonsten fehlen dazu fast alle relevanten Informationen: Wie viele Menschen betroffen waren, erfahren wir nicht. Wie lange die Personen überwacht wurden, aufgrund welcher mutmaßlicher Straftaten, und ob die Betroffenen über ihre Überwachung im Nachhinein ausreichend aufgeklärt wurden – es gibt keine Berichtspflicht und so werden diese Informationen nicht erhoben. Erneut fehlen Zahlen darüber, wie erfolgreich der Einsatz der Maßnahme war. Zu komplex sei die Bewertung wird wieder erklärt.

Auch der Gebrauch von IMSI-Catchern steigt tendenziell. Es gibt keine Informationen darüber, für welche Anlässe von den IMSI-Catchern Gebrauch gemacht wurde. Und es ist keine große Überraschung: Zahlen zum Erfolg der Maßnahme gibt es keine. Und wieder wird erklärt, dass die Bewertung zu komplex sei.

(Wissenschaftliche) Evaluationen sind machbar. Unsere Bürgerrechte und leere öffentliche Kassen sollten es uns wert sein.

Die Bewertung polizeilicher Maßnahmen ist sicherlich komplex. Es stimmt, dass oft nur viele Indizien zusammen einen Beweis darstellen und dass Gerichte aufgrund der Gesamtschau dieser Beweise urteilen. So können die Ergebnisse von IMSI-Catchern auch nur mittelbare Erfolge sein, d.h. Indizien, die weitere Ermittlungsarbeit ermöglichen. Handfeste Beweise sind sie nicht, denn sie zeigen nur, dass ein gewisses Mobilfunkgerät an einem Ort war, allerdings nicht unbedingt der Besitzer des Gerätes.

Zahlen zu aufgeklärten Fällen und Verurteilungen im Kontext dieser Maßnahmen könnten aber ein erstes Bild zum Nutzen der Maßnahmen geben – zumindest sollte man meinen, dass sie das bei Maßnahmen wie der Funkzellenabfrage können, die als letztes Mittel gelten sollen. Wissenschaftlich kann die Effizienz diverser Ermittlungsmethoden ermittelt werden. Das Max-Planck-Institut und andere Forschungsinstitute haben es vorgemacht. Mithilfe von Aktenanalysen und Expertengesprächen lässt sich herausfinden, ob das Verhältnis zwischen Mittel und Erfolgen das Richtige ist. Mittel sind bei der Telekommunikationsüberwachung der starke Grundrechtseingriff in die Privatsphäre, die Techniken selbst, der Aufwand der Beteiligten, und die Kosten für die (sichere) Speicherung und Übermittlung der Daten durch die Provider – immerhin kostet jede Funkzellenabfrage auch bares Geld. Mehr als 230€ pro Abfrage oder eine knappe Million insgesamt in 2013. Erfolge ließen sich durch die das Entstehen neuer Ermittlungsansätze, der Aufklärung der Taten oder der Verurteilung messen. Machbar wären solche Studien.

Gibt es keine wissenschaftliche Evaluation, weil gefürchtet wird, dass die Maßnahmen nicht bestehen würden?

Gute Arbeit zur Effizienz von Ermittlungsmethoden gibt es. Allerdings haben diese Arbeiten den Regierungen in den letzten Jahren wehgetan und sind damit wahrscheinlich weniger attraktiv für Innenminister. So zeigten die Forschungsergebnisse des Max-Planck-Instituts oder des niederländischen WODC, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen wesentlichen Mehrwert darstellt, der die massiven Eingriffe in unsere Rechte rechtfertigt. Verkehrsdaten der Vorratsdaten wurden in der Praxis oft angefordert, ohne dass die Ermittelnden, den Nutzen und die Grundrechtseingriffe ausreichend einschätzten.

Wir nennen uns Informationsgesellschaft. Wir sollten anfangen, die richtigen Informationen zu sammeln und zu verarbeiten. Gute, grundrechtsbewusste Polizeiarbeit geht. Anders.

 

Die Ergebnisse der Großen Anfrage 10 “Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher” (Drucksache 16/6051) finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6051.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage “Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen” (Drucksache 16/3954) finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3954.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage “Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW” (Drucksache 16/3289) finden Sie hier:http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3289.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage “Funkzellenauswertung (FZA) und Versenden ‘Stiller SMS’ zur Kriminalitätsbekämpfung” (Drucksache 15/3300) der Fraktion Die Linke. finden Sie hier:http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3300.pdf

Die Sache mit den offenen Daten

Die Sache mit den offenen Daten

Hier mal einen interessanten Link bzgl. offenen Daten … es wird ja immer gesagt alles ist ohnehin öffentlich usw. … ja, aber WIE und zu welchen Konditionen und zeitlichen Rahmen macht schon einen entscheidenden Unterschied:

Offene Daten in der Praxis: Die Europawahl, Teil 1: Zwischenstand

Das gleiche System (same Shit, andere baustelle) lässt sich auf so viele „transparente Bereiche“ der Politik übertragen. So wird z.B. der genehmigte Haushalt 2014 zwar auf www.gronau.de veröffentlicht und ist auch leicht und gut über die Suche der Webseite findbar (genau wie der aus 2013), aber beim genaueren Hinsehen stellt man fest, dass beide nicht maschinenlesbar sind und in der Qualität bestenfalls an ein Fax heran kommen! Warum?

Jetzt könnte man meinen, das es sich ohnehin um eine Art von „vorläufigem“ Dokument  handelt, weil die beiden haushalte zwar genehmigt, aber nicht ab-/be-schlossen sind. Nein, bei der Meldung über die Verabschiedung des Haushalts 2012 z.B. verzichtet man dann gleich auf einen Link zum Dokument! Warum?

Da wollen wir ran gehen! Mehr OpenData für Gronau!

Piraten wählen Mitglieder für regionale Vertretungen in Nordrhein – Westfalen

Piraten wählen Mitglieder für regionale Vertretungen in Nordrhein – Westfalen

Am gestrigen Tag haben sich Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Wilhelm-Hansmann-Haus in Dortmund versammelt, um die Reservelisten für die Landschaftsverbände, die Regionalräte und das Ruhrparlament aufzustellen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, da die etablierten Parteien ihre Vertreter durch ihre Landesvorstände ernennen.

Durch das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 haben die Piraten NRW sieben Sitze in den regionalen Vertretungen errungen. In die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie in das Ruhrparlament werden jeweils zwei Piraten einziehen. Im Regionalrat Köln haben die Piraten in Zukunft einen Sitz.

Im Landschaftsverband Westfalen – Lippe werden die Piraten durch Sven Sladek aus Soest und Christina Worm aus Bochum vertreten.

   fizz

Sven Sladek ist 43 Jahre alt, arbeitet als selbstständiger IT-Fachmann. Daneben arbeitet er als persönlicher Mitarbeiter der MdL Thorsten Sommer, dem arbeitspolitischen Sprecher der Piratenfraktion, und Birgit Rydlewski MdL, der bildungspolitischen Sprecherin. Sven hat die innerparteiliche Arbeitsgruppe „Sozialpiraten“ mitbegründet und engagiert sich im gesamten Bereich der Sozialpolitik. Er bloggt über seine politische Arbeit unter www.derfizz.de.

Christina Worm ist 33 Jahre alt und Rechtsanwältin für Sozial- und Strafrecht. In der Vergangenheit hat sie sich, neben ihrer Arbeit, im Bereich der Sozialpolitik engagiert.Unter www.gravitationswelle.combloggt sie über ihr berufliches und politischen Engagement.

Thomas Hegenbarth aus Köln und Andreas Graaf – Von der Ahe aus Velbert ziehen in denLandschaftsverband Rheinland ein.

Der 50-jährige Hochbauingenieur Thomas Hegenbarth ist Ratsherr in Köln.  Neben der Kommunalpolitik ist ihm aus persönlichen Gründen der politische Einsatz für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig. Weiter Informationen zu seiner Person und seinem politischen Wirken sind hier zu finden.

Andreas Graaf – Von der Ahe ist 31 Jahre alt und beruflich im Landtag NRW für einen Abgeordneten als persönlicher Mitarbeiter tätig. Er setzt sich politisch insbesondere für die kommunalen Haushaltskonsilidierungen ein. Hier sind weiter Informationen zu Andreas zu finden.

Die Vertretung im Ruhrparlament wird durch Dirk Pullem und Dieter McDevitt aus Dortmund wahrgenommen.

Dirk Pullem, 47 Jahre, aus Dortmund ist selbstständig mit einem eigenen Laden im Einzelhandel. Sein Ziel ist die Metropole Ruhr vorran zu treiben und die kleinteilige Zersplitterung im Ruhrgebiet zu vermindern. Auf seiner Seite im Wiki sind weitere Hintergründe zu Dirk zu finden.

Der 50 Jahre alte Dieter McDevitt aus Dortmund ist als IT Consultant tätig. Seine Hauptschwerpunkte liegen in der Verkehrspolitik und Open Governement. Weitere Informationen zu Dieter sind hier zu finden.

Für den Regionalrat Köln hat die Versammlung Yvonne Plum aus Köln gewählt.

Yvonne

Yvonne Plum, 56 Jahre alt, ist als Stadtführerin in Köln, Erzählerin und Schriftstellerin tätig. Ihre politische Agenda beinhaltet unter anderem den fahrscheinlosen ÖPNV, sozial verträglicher Städtebau und Kunst und Kultur. Sie ist seit mehreren Jahren in der Lokalpolitik in Köln und darüberhinaus tätig. Auf ihrer Seite in der Piratenwikipedia ist mehr über Yvonne zu erfahren.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, sagt hierzu: „Die Versammlung hat sehr versierteund engagierte Piraten für die regionalen Vertretungen benannt. Sie werden sich dort für die Menschen in NRW einsetzen und unsere Vorstellung einer transparenten und freiheitlichen Politik vertreten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen unseren Vertretern in den kommunalen Gremien und bin sehr zuversichtlich, dass wir die Politik in den kommenden sechs Jahren nachhaltig positiv für die Menschen in NRW verändern werden.

Die gesamten Reservelisten:

Landschaftsverband Westfalen – Lippe

  1. Sven Sladek, Soest
  2. Christina Worm, Bochum
  3. Sabine Martiny, Paderborn
  4. Martin Kesztyüs, Hamm
  5. Konstantin Rapatinski, Münster

Landschaftsverband Rheinland

  1.  Thomas Hegenbarth, Köln
  2. Andreas Graaf – Von der Ahe, Velbert
  3. Sandra Pauen, Kaarst
  4. Kai Heemsteg, Essen

Regionalrat Köln

  1.  Yvonne Plum, Köln
  2. Bernhard Smolarz, Bonn
  3. Rudi Lennartz, Eschweiler

Ruhrparlament

  1. Dirk Pullem, Dortmund
  2. Dieter McDevitt, Dortmund
  3. Kai Hemsteeg, Essen
  4. Frank Fitzke, Essen
  5. Martin Kesztyüs, Hamm
  6. Nils Malscher, Essen

Bilder:

Sven Sladek – CC-BY Tobias Ekricht
Christina Worm – CC-BY Marina Kinas
Thomas Hegenbarth – CC-BY Stefan Schal
Andreas Graaf – Von der Ahe – CC-BY Ferenc Sabo
Dirk Pullem – CC-BY Torsten Sommer
Dieter McDevitt – CC-BY Jürgen Asbeck
Yvonne Plum – CC-BY Stefan Schaal

NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her

NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her

+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her +++

Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschließend im öffentlichen Teil um die Bewertung der Überwachungsprogramme der Five-Eyes unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ging.

Zeitgleich hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute einen Antrag der Piratenparteiabgelehnt, der im Einklang mit der Forderung des Chaos Computer Clubs einen sicheren Aufenthalt für den politischen Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland fordert.

Als Themenbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal kommentiert Jens Stomber die Geschehnisse wie folgt:

»Unseren Verdacht, dass die Bundesregierung beim Thema Geheimdienstkontrolle den Keller voller Leichen hat, hat auch die heutige öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag noch einmal eindrucksvoll bestätigt.  Nach Auffassung der befragten Sachverständigen, haben deutsche Geheimdienste in der Kooperation mit der NSA fortlaufend nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. [1]

Der aktuelle Debatte um den Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland zeigt sehr deutlich, dass diese Bundesregierung vor keiner Schweinerei zurückschrecken wird, um zu verhindern, dass Edward Snowden Zuflucht in Deutschland findet. Denn Snowden könnte aus einem sicheren diplomatischen Status heraus den Verfassungsbruch der deutschen Sicherheitsbehörden mit unzensierten Originaldokumenten vor einem deutschen Untersuchungsausschuss darlegen. Täte er dies, gäbe es auch für den Generalbundesanwalt keine Ausrede mehr: Er müsste ein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung gegen unsere Dienste und deren Partner führen [2].

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Wenn der CDU-Innenminister De Maizière von den USA aus verlautbaren lässt, Snowden hätte keine Zukunft in Deutschland, dann ist das eine deutliche Drohgebärde, um Edward Snowden und seine Unterstützer einzuschüchtern. Hier sagt ein deutscher Innenminister: “Wir spielen Hardball und uns ist jedes Mittel recht!”

Unter diesen Vorzeichen war es eigentlich klar, dass die Forderung der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen, den politischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland vor dem Zugriff der USA zu schützen, scheitern musste. Die SPD regiert mit der CDU im Verbund und ist ebenso mit den Grünen in der Regierungskoalition in NRW verzahnt. Über diese Verbindungen wurde seit der Einreichung des Antrags im November vergangenen Jahres vom Bund aus Druck auf NRW ausgeübt, diesen Antrag abzulehnen. Positive politische Signale für den mutigen Whistleblower Edward Snowden sollen so im Keim erstickt werden.

Durch die eingeschlagene Verzögerungstaktik bei der Frage zu Snowdens Vernehmung soll die ganze Affäre soweit in die Länge gezogen werden, bis das Publikum wohlmöglich während der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft abgelenkt ist und der öffentliche Druck soweit zurückgeht, dass die Bundesregierung den Rest der Affäre unter den Teppich kehren kann. Wir Piraten werden dies jedoch nicht zulassen, sondern alles dafür tun, um durch Informationen und Aktionen die engagierte Öffentlichkeit aufzuklären und mitzureißen und dieses wichtige Thema zukünftig noch besser zu vermitteln. [3]

Seit der heutigen Abstimmung in NRW ist vor allem eines deutlich geworden: Netzpolitik und Digitale Bürgerrechte sind für die etablierten politischen Kräfte leider bisher nur leere Versprechen und haben hinter den übrigen Programmpunkten kaum Bedeutung. Deutschland braucht daher die Piratenpartei, deren Kernthema der Schutz unserer Grundrechte im Internet ist und die offenbar als einzige politische Partei den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen und sich mit Edward Snowden und seinen Unterstützern wie dem CCC kompromisslos zu solidarisieren.«

Quellen:
[1] PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien http://stopwatching.de/
[2] Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! https://www.piratenpartei.de/2013/08/28/spionage-bei-der-telekom-strafverfolgung-und-vertragsverletzungsverfahren-einleiten/
[3] Piraten erzählen – Das Journal zum NSA Untersuchungsausschuss http://piraten-erzaehlen.de/