In Gronau wieder Fraktion!

In Gronau wieder Fraktion!

Nachdem im Kreis Borken die Gruppe Die Linke/Piraten ja noch kämpfen muss und vor kurzem Klage eingereicht hat, konnte in Gronau der Klageweg verhindert werden.

Die Verwaltung teilte heute Vormittag (3.12.2014) mit, dass man unsere Fraktion Pro! Bürgerschaft/PIRATEN nun wieder rückwirkend als Fraktion anerkenne. Das freut uns natürlich, auch wenn der Schaden erstmal angerichtet ist; unsere Fraktion wurde jetzt 6 Wochen lang blockiert und konnte nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Dazu kommt, dass sie öffentlich in ein „Zwielicht“ gestellt wurde, als handele es sich um einen illegalen oder illegitimen Zusammenschluss!

Der ganze Vorgang in Gronau ist mit unserem Demokratie-Verständnis und der klaren Regelung in § 56 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach wie vor nicht überein zu bringen. Es besteht also sicher noch Gesprächs- und Klärungs-Bedarf, aber die frohe Kunde das jetzt wieder ungebremst politisch gearbeitet werden kann darf ja schon einmal gefeiert werden!

Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau – Antrag der Fraktion Pro! Bürgerschaft/Piraten

Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau – Antrag der Fraktion Pro! Bürgerschaft/Piraten

Aus aktuellem Anlass zur Presseberichterstattung können Sie hier unseren Antrag für die Einrichtung eines Jugendparlaments nachlesen und sich eine Meinung bilden.

Zu den Presseberichten:

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1752643-Pro-Buergerschaft-Piraten-regt-Errichtung-eines-neuen-Gremiums-an-Jugendparlament-fuer-Gronau

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1752643-Pro-Buergerschaft-Piraten-regt-Errichtung-eines-neuen-Gremiums-an-Jugendparlament-fuer-Gronau/1752644-Noch-ein-Gremium-Jugendparlament

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1753766-Stadtjugendring-reagiert-auf-Vorschlag-fuer-Jugendparlament-Mitreden-und-mitbestimmen

Unsere Meinung dazu:

Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Antrag auf einen richtigen Weg sind. Wir glauben nicht, dass die Interessensvertretung des Stadtjugendrings aussreicht, wie es im letzten Artikel anklingt. Ein Großteil der Jugendlichen kennt noch nicht einmal den Stadtjugendring. Dort trifft man sich freiwillig und entsendet einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss, der stimmberechtigt mitwirken kann. Immerhin würde durch die Bildung des Jugendparlaments eine durch Wahlen legitimierte Interessensvertretung der Jugendlichen für alle Ausschüsse entstehen und die Arbeit würde von mehr Jugendlichen wahrgenommen und wertgeschätzt. Trotzdem möchte wir keine Konkurrenzsituation schaffen und gemeinsam mit dem Stadtjugendring Jugendlichen Foren ermöglichen, sich in unser Gemeinwesen einzubringen. Der Stadtstudienring kann eine erstklassige beratende Funktion für das Jugendparlament übernehmen und auf sein bisheriges Angebot für Jugendliche verweisen. So könnte sich eine Win-Win-Situation ergeben.


 

Unser Antrag dazu:

Stadt Gronau
Konrad-Adenauer-Straße 1
48599 Gronau (Westf.)
Gronau, 17. September 2014

Antrag: Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau

Sehr geehrte Frau Jürgens,

die Fraktion Pro! Bürgerschaft/Piraten beantragt hiermit, in die Tagesordnung der für den 30. September 2014 terminierten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur nachfolgenden Antrag aufzunehmen:

Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau

Antragsgegenstand:

Die Verwaltung wird mit der Einrichtung eines Jugendparlaments beauftragt.

Begründung:

Deutschlandweit haben sich etliche Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden gebildet.1 Sie wurden gebildet aus gewählten Vertretern der weiterführenden Schulen. Dabei soll das Jugendparlament nicht wie ein verkleinerter Jugend-Stadtrat organisiert werden, sondern als jugendliche Interessensvertretung Wünsche und Forderungen öffentlichkeitswirksam in den Rat und Ausschüssen mit einbringen können und an der angemessenen Umsetzung beteiligt werden. Wie so etwas konkret aussehen kann, zeigt das Beispiel in Ochtrup.2 Damit sich das Jugendparlament als selbstwirksame und dauerhafte Institution etablieren kann und nicht schon nach wenigen Monaten wieder zerfällt, ist es erforderlich, dass die Verwaltung, alle Parteien, die Presse, die Lehrer/innen und die Jugendlichen an den Schulen aktiv an der Entwicklung wohlwollend mitwirken und das Jugendparlament als Institution effizient und legitim wird.3 Der erwartete Lohn dieser zusätzlichen Arbeit besteht in einer gesteigerten intrinsischen“ Motivation der mitwirkenden Jugendlichen und ihres Umfeldes an unserem Gemeinwesen und unserer demokratischen Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Krause

Fraktionsvorsitzender

Anlage: Vorschlag Strukturierung des Jugendparlaments in Gronau

Das Jugendparlament

  • berät und beschließt über die Jugend betreffende Themen
  • ist überparteilich und überkonfessionell
  • ist unterstützendes und beratendes Gremium des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Gemeindeverwaltung zu Jugendthemen
  • beteiligt Jugendliche aktiv an der Politik
  • tagt mindestens zweimal jährlich

Rechte des Jugendparlaments:

Das Jugendparlament kann in jeden Fachausschuss einen Sprecher mit Rede- und Antragsrecht entsenden. Eine Begrenzung auf Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturthemen halten wir für nicht sinnvoll. Dieser Besuch muss vorher im Jugendparlament mehrheitlich beschlossen und der Verwaltung mitgeteilt werden.4 Es ist vom Vorsitz des Ausschusses darauf zu achten, dass Anträge der Jugendlichen vorrangig im Ausschuss behandelt werden. Das Rede- und Antragsrecht des Jugendparlaments bezieht sich nur auf den öffentlichen Teil. Vom nicht-öffentlichen Teil eines Ausschusses sind Jugendliche ausgeschlossen. Das Teilnahmerecht endet 20 Uhr.

Das Jugendparlament wird außerdem auf www.gronau.de gut sichtbar verlinkt. Die Jugendlichen können ihre Webseite selbst gestalten.

Das Jugendparlament sollte über kein eigenes Budget verfügen, allerdings sollte der Aufwand für das Ehrenamt entschädigt werden (Vgl. Kosten).

Wahlen:

Da die weiterführenden Gronauer Schulen unterschiedlich groß sind, werden je nach Größe Vertreter entsandt. Jede Schule entsendet bis zu drei Vertreter ihrer Schule. Durch die Trennung der Wahlen in SEK I und SEK II soll verhindert werden, dass nur Interessen der Oberstufenschüler Berücksichtigung finden, die sich voraussichtlich besser im Jugendparlament durchsetzen und organisieren können.

Vertreteranzahl des Jugendparlaments5

  • Werner-von-Siemens-Gymnasium (angenommen ca. 1000 SuS): 3 – 2 Vertreter SEK I und 1 Vertreter SEK II
  • Sekundarschule Epe (Carl-Sonnenschein-Realschule plus Sophie Scholl Schule Epe; angenommen ca. 460 SuS): 2 Vertreter (5-10 Klasse)
  • Gesamtschule Gronau (ehemals Hermann Gmeiner Gesamthauptschule, 1-2 Züge jeweils von Fridtjof-Nansen-Realschule, Werner-von-Siemens.Gymnasium (angenommen ca. 560 SuS): 2 Vertreter (5. Klasse-OS)
  • Fridtjof-Nansen-Realschule (nach Verkleinerung angenommen ca. 600 SuS): 2 Vertreter (5-10 Klasse)
  • Anne-Frank-Schule (ca 230 SuS): 1 Vertreter (5-9 Klasse)
  • Pestalozzischule (weiterführend ca. 120 SuS): 1 Vertreter (5. Klasse-OS, Teilnahme hängt von Einschätzung des Lehrpersonals ab)

Gesamtmitglieder: 10-11

Vorbereitung Wahlen:

Zunächst werden an den Schulen im Sekretariat Listen geführt, auf denen sich Wahlbewerber eintragen können. Vermutlich werden sich einige Klassen- und Stufensprecher für die Wahl zur Verfügung stellen. Die Politiklehrer/innen sind angewiesen auf diese Liste hinzuweisen. Nach Ende der Frist werden alle Listenkandidaten von dem Fachvorsitzenden Politik/SoWi und dem Schulleiter6 eingeladen und auf die Wahl eingestimmt. Wichtig ist der Hinweis auf demokratische Normen und Regeln.

Wahlwerbung:

Die Listenkandidaten dürfen sich im großen Plenum in der Schule einmal vorstellen und auf dieser Veranstaltung Wahlflyer verteilen. Es wäre wünschenswert, wenn die Schulleiter/innen einen Aushang für Wahlplakate genehmigen. Die Politikerlehrer/innen achten darauf, dass die Wahlinhalte keine extremistischen Positionen beinhalten, sonst kann ein solcher Kandidat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Wahlen:

Die Stadtverwaltung entsendet einen Wahlhelfer7, der die Wahlurnen, -kabinen und Stimmzettel den Fachvorsitzenden Politik/SoWI zur Verfügung stellt und anschließend abholt. Diese sorgen gemeinsam mit den Schülersprechern der jeweiligen Schule für die Durchführung und Auszählung der Wahl. Die Ergebnisse, der mit relativer Mehrheit gewählten Vertreter, werden der Verwaltung mitgeteilt und es folgen offizielle Einladungen zur ersten Sitzung/Begrüßung im Rathaus.

1. Sitzung:

Im feierlichen Rahmen werden die Jugendvertreter von einem Vertreter8 der Stadt begrüßt, vereidigt, erhalten eine Urkunde und erhalten Hinweise/Kontaktdaten aus der Verwaltung und der Presse, wie sie ihre Mitarbeit gestalten können. Außerdem können sich Paten aus der Politik vorstellen, die den Schülern bei Verwaltungsfragen ihre Unterstützung anbieten. Dabei sollte jede im Rat vertretende Fraktion eine Person benennen, sodass die Überparteilichkeit verstärkt wird. Nach einer Vorstellungsrunde erfolgt im öffentlichen Kreis eine gemeinsame Abstimmung auf Ort und Termin für die nächste Sitzung des Jugendparlaments.

Arbeit:

An die Arbeit des Jugendparlamentes sollte es keine zu strikten formalen Vorgaben geben, um die Jugendlichen in ihrem Handeln nicht zu sehr einzuengen. Kein kleiner Stadtrat! Die Jugendlichen bilden selbst Arbeitsgruppen. Sie können dazu freie Sitzungs- und Konferenzräume bei der Stadt erfragen, müssen aber nicht zwingend im Rathaus tagen. Sie können einen Sprecher9 wählen, müssen dies aber nicht zwingend.

Eine Legislaturperiode hat die Dauer von zwei Jahren.

1 z.B. in Wiesbaden, Osnabrück, Leipzig, Altenberge, Ochtrup, usw.

2 http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Ochtrup/1586169-Jugendparlament-der-Stadt-Ochtrup-Gremium-freut-sich-ueber-Tischtennisplatte-im-Stadtpark

3 Vgl. Anlage Vorschlag Strukturierung des Jugendparlaments in Gronau

4 Die Verwaltung versichert sich zurück, dass alle Mandatsträger über den Besuch informiert sind, indem sie eine Bestätigungsmail herumschicken.

5 Antizipierte Schülerzahlen vgl. Schulentwicklungsplanung der Stadt Gronau/Westf., November 2010 – http://www.gronau.de/media/custom/1486_2997_1.PDF (17.09.2014)

6 generisches Maskulinum

7 Ebd.

8 Ebd.

9 generisches Maskulinum


Wir hoffen, dass wir mit den anderen Fraktionen an einen Strang ziehen können und uns auch über die Kosten einig werden. Wenn alle Parteien, Verwaltung, Schulen,  Stadtjugendring wohlwollend mithelfen und die Jugendlichen sich engagieren, was sie sicher tun werden, kann dies eine gemeinsam geschaffene großartige und dauerhafte Institution für Gronau werden.

NRW Verfassungskommission

NRW Verfassungskommission

Info Abend: 21.10.2014 19 Uhr
Haus Determann, Gronau
Teilnahme: kostenlos! Willkommen: jeder!

Landtagswahlen auch für Jugendliche ab 16? Sogar – wie bei den Kommunalwahlen – auch für EU Ausländer?

Das klingt wie aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei, aber tatsächlich gibt die Verfassung des Landes NRW das durchaus her wie Experten-Anhörungen zum Themenkomplex „Partizipation – Weiterentwicklung der Demokratie in NRW“ im September diesen Jahres im Landtag ergeben haben. Aber jetzt mal ganz von vorne:

Mehr als 60 Jahre ist die Verfassung des Landes NRW mittlerweile alt. Zwar hat sie sich bewährt. Doch nach einer so großen Zeitspanne mit verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen lohnt es sich durchaus zu diskutieren, in welchen Bereichen der Verfassung sich Anpassungs- bzw. Änderungsbedarf ergibt. Dafür wurde die Kommission zur Änderung der nordrheinwestfälischen Verfassung einstimmig vom Landtag eingesetzt. Der Aufgabenbereich ist im Einsetzungsbeschluß umrissen.

Die Verfassungskommission ist von Anfang an darauf ausgelegt, das Jedermann sich beteiligen kann. Dazu gibt es eine eigene Unterseite auf der Landtagswebseite, alle Sitzungen und Anhörungen sind öffentlich und werden gestreamt.

Und trotzdem ist nicht alles selbsterklärend oder direkt verstehbar. Schon gar nicht, wenn man sich nicht jeden Tag mit Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht beschäftigt.

Daher bieten Michele Marsching und Torsten Sommer an, die Arbeit der Verfassungskommission vorzustellen und über die Ziele und Möglichkeiten zu diskutieren und Input dazu abzuholen und in den Landtag zu tragen.

marsching-sommerOder in ein paar Fragen zusammengefasst:

  • Was ist die Verfassungskommission?
  • Was macht die Verfassungskommission?
  • Was sind die generellen Ziele der Verfassungskommission?
  • Was sind unsere Ziele in der Verfassungskommission?
  • Wie ist der aktuelle Stand?
  • Wie kann ich mich darüber informieren?
  • Wie kann ich mich einbringen?

Diese und noch mehr Fragen beantworten Michele Marsching und Torsten Sommer gerne auf dem Themen-Stammtisch am 21.10.2014 von 19 bis 22 Uhr im Haus Determann, Gronau.

CDU mal ganz selbstherrlich

CDU mal ganz selbstherrlich

Nachdem der Landrat des Kreis Borken ja die Gruppe DIE LINKE / PIRATEN als kommunalrechtlich irrelevant festgestellt hatte und daraufhin die Wahl des Kreisausschusses beanstandet hat (da hatten die einen Sitz) wurde dieser ja neu gewählt. Alle anderen Gremien wurden per einheitlichen / einstimmigen Wahlvorschlag besetzt und der Landrat erklärte er sieht da kein Problem. Bis, ja bis jetzt die CDU kam und erklärte man wäre da ja von falschen Tatsachen ausgegangen das es dort eine Gruppe der LINKE/PIRATE gäbe und nun hat man (CDU hat 31 von 60 Sitzen) „mal eben“ alle Ausschüsse neu besetzen wollen wo die einen Sitz haben.

So weit so klar … als Blockpartei und mächtige CDU braucht man Fairness und echte Demokratie ja so viel wie nen Furunkel am Allerwertesten … das kennt man ja schon … aber was dann heute passiert ist, schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt das wahre Gesicht der CDU’linge (da zähle ich mal Ex-CDU AfD’ler und die FDP „Hündchen“ dazu) …

17 Uhr : eigentlich Sitzungsbeginn

Der Landrat stellt fest das die CDU Reihen noch recht lichte sind und beschließt (ruck zuck bevor Gegenrede sich organisiert) das die Sitzung um 45 Minuten verschoben wird!

Klar, der erste echte TOP war eben die Zulassung der (inzwischen neu angemeldeten Gruppe) DIE LINKE / PIRATEN … und da keiner so recht wissen konnte wie die SPD stimmt (13 von 14 waren da) hätte man auch mit FDP und AfD evtl. keine Mehrheit gehabt die zu „verbieten“.

Um 17:45 Uhr waren dann 30 von 31 CDU’lern da und es wurde mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen das die LINKE/PIRATEN keine Gruppe sind … die SPD hat sich enthalten (!) – ein Armutszeugnis wenn ihr mich fragt … die Begründung war das man das nicht beurteilen könne … (?) … gefragt, geprüft oder die Gruppe mal genauer angesehen hat aber keiner … soviel zur Sorgfalt und „bestem Wissen und Gewissen“ … der Eid läst grüßen den alle Mandatsträger geschworen haben – wohl nur ne Floskel für viele … Grüne und UWG haben mit für die Gültigkeit der Gruppe gestimmt (nicht unbedingt wegen politischer Übereinstimmung, sondern weil sich das so gehört in einer Demokratie) und ich meine der AfD’ler hat sich enthalten- wurde hier eh (noch) nicht gebraucht!

Interessantes Vorgehen vom Landrat übrigens … ein Rechtsgutachten der LINKE/PIRATEN hatte ja vor ein paar Wochen ergeben das der Landrat selbst gar nicht prüfen dürfte oder die kommunalrechtliche Relevanz einer Gruppe festzustellen hat … also als er den Kreisausschuss neu besetzen wollte … da galt dieses Gutachten aber nichts und es wurde durchgezogen. Der Landrat als Ermittler/Anklage, Richter und Vollstrecker in Personalunion mit Alibi-Abstimmung seiner Blockpartei – kennt man so sonst nur aus totalitären Schein-Demokratien. Dieses mal musste also nun der Kreistag entscheiden – Mehrheit CDU/FDP stand ja Gewehr bei Fuß und einziger Gewinner einer erneuten Vergabe ist ja die FDP. Interessante Randnotiz!

Dann ging es erst recht zügig durch die TOPs um dann eben zum entscheidenden Punkt zu kommen : Neubesetzung der Ausschüsse … aber nicht aller, sondern nur die wo LINKE/PIRATEN drin sind … ein bischen Absurd, denn es war ja EIN gemeinsamer Wahlvorschlag und Liste – man hätte also wenn es wirklich Zweifel dort gab alle Ausschüsse neu besetzen müssen – aber hier ist evtl. schon der erste Fingerzeig das es nur darum geht Linke und Piraten zu verhindern. Natürlich haben UWG, Grüne und Linke/Piraten dafür gesorgt das jeder Ausschuss geheim und mit Protestnote und formalem Prozedere neu gewählt wurde … das führte dann dazu das CDU und FDP das unbedingt abkürzen wollten – Formalia nervt j wenn sie nicht für einen spielt – da ja ohnehin immer 30, 13, 6, 6, 3 Stimmen für die jeweiligenListen raus kam … also CDU und SPD geschlossen für ihre Wahlvorschläge und Grüne und UWG hatten einen mehr als die eigenen und FDP auch einen mehr (da liegt die Vermutung nahe das es der AfD’ler war, denn Maria Strestik (Piraten) und Heidi Breuer (LINKE) haben da keine Schnittmenge und eine Enthaltung gab es nicht). Die FDP bekam also artig jedes mal unseren Sitz und die SPD hat es vergeigt, mit 14 von 14 Stimmberechtigten hätte die auch jedes mal 4 statt 3 Sitze gehabt … tja … Gurkentruppe können die auch, das kann nicht nur Schwarz/Gelb!

Dann kam der Höhepunkt, ein FDP Abgeordneter war wohl nicht ganz fit und war offensichtlich noch krank erschienen – man wollte jetzt also alle Ausschüsse in einem Gang abstimmen damit der Gute nach Hause kann. Das haben die anderen Parteien natürlich abgelehnt … unser tolles demokratisches System sieht ja für Krankheitsfälle keine Vertretung vor und das die SPD nicht vollzählig ist zu ihrem Schaden, hat ja auch keinen interessiert … postwendend wurde dann natürlich den Parteien die dagegen waren und es ordentlich machen wollten Unmenschlichkeit vorgeworfen und fehlende Empathie … is klar … Sitzung verschieben weil man selbst nicht vollzählig ist … in einem Wisch abstimmen damit ein kranker Mensch nicht schuld ist das seine Partei ohne Sitz ausgeht, wo sie derzeit (vollkommen demokratisch) auch keinen Sitz hat … na, ja!

Wie nannte auf Facebook einer unseren guten Landrat? „Kim Jong Zwicker“ … ha ha …

Also wurde die Wahl der weiteren Ausschüsse jetzt vertagt, der gute Mensch der FDP ist auch direkt nach Hause gegangen … sauberer Volksvertreter … wenns nichts zu holen gibt und es „nur Politik“ ist und das Sitzungsgeld in der Tasche … was soll er sich auch quälen ging ja dann nur um Inhalte und nicht mehr „Pöstchen Geschacher“!

Vielleicht mag die FDP ja die mindestens 3.000 EUR aus der Parteikasse bezahlen, die der in Kürze sicher einberufene Sonderkreistag kostet.Immerhin geht es ja nur darum die LINKE und PIRATEN durch die FDP zu ersetzen – auch wenn die dafür die AfD als Steigbügelhalter braucht – es ist ja nichts zu schäbig als das nicht Gras drüber wachsen könnte und ne tolle Plattform für die streckenweise wirklich DUMME Polemik des MdB Jens Spahn kann ja nicht zu teuer sein! Man war versucht hin und wieder „DAS KANNSTE DIR SPAHN JENS“ zu rufen. Das gerade ein Mitglied des Bundestages aus der CDU/CSU Fraktion sich laut macht wenn es darum geht „gleichgerichtetes Wirken“ von Fraktionspartnern einzufordern … das hat schon eine schwarz-humoristische Komponente … hängt doch der Haussegen in der Union schon länger schief! Na, ja … man muss ja die Maßstäbe für andere nicht auch für sich anlegen … nicht wenn man Mehrheits und Blockpartei ist und das Westmünsterland fest im Würgegriff hat 😉

Ein Trauerspiel!

Den LINKE / PIRATEN bleibt jetzt nur der Klageweg und wir hoffen das sie weiterhin ein schmerzender Dorn im Fleisch des Landrats und dieser CDU sind! Die Moral der beiden ist besser denn je – eint doch nichts mehr als ein scheinbar übermächtiger Feind der auf einen eindrischt und jedes Augenmaß und Fairness aus dem Blick verloren hat. In diesem Sinne – der Schlachtruf steht fest:

ZICK – ZACK – ZWICKER

Ein Landrat im Zick-Zack Kurs auf Abwegen … das geht nicht lange gut Herr Doktor!

Aufruf zur Freiheit statt Angst

Aufruf zur Freiheit statt Angst

Am 30.08.2014 findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration statt. Bei dieser wichtigsten Demonstration gegen Massenüberwachung werden wir Piraten selbstverständlich mit mehreren Wagen mitwirken und wir rufen alle Menschen dazu auf, teilzunehmen!

Die anlasslose Überwachung jedes einzelnen geht uns alle an. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre, niemanden geht es etwas an, wer wann zum Arzt geht, Medikamente bestellt, Liebesmails mit dem Partner austauscht, welche Produkte im Internet ansieht und so weiter. Niemand würde sein Tagebuch einfach so dem erstbesten Mitarbeiter des CIA mitgeben. Es ist unsere Aufgabe, der großen Koalition zu zeigen, dass wir mit ihrer Untätigkeit auf keinen Fall einverstanden sind.

Alle Infos zur Demo sind hier zu finden: http://pirat.ly/6bif8

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Ihr sucht eine Mitfahrgelegenheit? Unser Abgeordneter Frank Herrmann (@herrfrankmann) bietet wieder Bustickets nach Berlin zum Selbstkostenpreis an: http://pirat.ly/14ue1
Bis zur Demo könnt Ihr Euch mit diesem Video der Reden von Katharina Nocun (@kattascha) und Nicole Britz (@dyfustic) bei der #IDP14 #StopWatchingUs Demonstration in Bad Aibling einstimmen: http://pirat.ly/gwb11

Auch innerhalb Deutschlands nimmt die Überwachung immer weiter zu. Die folgenden Links geben nur einen groben Ausschnitt wieder von dem, was in den letzten Wochen so bekannt wurde und passiert ist:

Überwachung in vollen Zügen: http://pirat.ly/98344

Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen: http://pirat.ly/75il1

Piraten fordern Überprüfung der Eintragungen zum Verfassungsschutz: http://www.pirat.ly/8u223

Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert: http://www.pirat.ly/ttb22

Berichte über den NSA-Untersuchungsausschuss: http://piraten-erzaehlen.de/

Demo vor UAA

Demo vor UAA

Heute (Sonntag, 3. August) fand zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki um 13.30 Uhr eine Kundgebung vor der UAA Gronau, Röntgenstraße, statt. Das Motto lautete „Hiroshima und Fukushima mahnen – für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“. Auf der Kundgebung gab es u. a. Redebeiträge der japanisch-deutschen Gruppen Sayonara Genpatsu Düsseldorf und Antiatom-fuku sowie von der DFG-VK. Im Anschluss fand der traditionelle Sonntagsspaziergang an der UAA statt.

 

Mit der Kundgebung wurde ein klares Zeichen für das Verbot aller Atomwaffen und der Urananreicherung sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt. Hiroshima hat der Welt schlagartig klargemacht, welche Zerstörungskraft Atombomben besitzen. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ist eine weltweite Ächtung von Atomwaffen aber noch immer in weiter Ferne.

2013 erklärte Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission des Bundes, unmissverständlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Durch einen Diebstahl bei der UAA-Betreiberin Urenco gelangte in den 1970er-Jahren die Zentrifugentechnik zum Atombombenbau zunächst nach Pakistan und von dort dann weiter in den Iran und nach Nordkorea. Urananreicherung und Atombombenbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch Deutschland kann sich seiner friedenspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Urenco gehört zu einem Drittel RWE und E.ON und wird von der Bundesregierung kontrolliert.

Aber die Bundesregierung weigert sich die UAA Gronau stillzulegen. Im Gegenteil: Trotz der realen Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung soll Urenco derzeit meistbietend, womöglich sogar an der Börse, verkauft werden. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Nur die sofortige Stilllegung der UAA Gronau und der Urenco ist friedenspolitisch verantwortlich.

Foto 2 (20)

Und: In Gronau soll schon bald das erste zeitlich unbefristete Atommüll-„Zwischen“-Lager Deutschlands in Betrieb gehen, das zu vielen weiteren Urantransporten führen wird. 60 000 Tonnen Uranoxid sollen in einer Lagerhallle gestapelt werden, die nicht einmal gegen Flugzeugabstürze gesichert ist – damit die Urananreicherungsanlage Gronau trotz des offiziellen Atomausstiegs zeitlich unbefristet weiter den Atombrennstoff für jedes 10. AKW weltweit produzieren kann.

Das ist kein Atomausstieg!

Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt

Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt

Auch im Kreistag Borken stehen uns nach einem chaotischen Auftakt evtl. ja noch die einen oder anderen Überraschungen ins Haus! Das es nicht immer so harmonisch und fair zugeht wie im Stadtrat der Stadt Gronau, zeigt dieser Bericht:

Heute zeigte sich einmal mehr als deutlich, dass unser Wahlslogan „Denen da oben auf die Finger schauen“ wichtiger denn je ist.

Vielleicht hätte man auch damit rechnen müssen. Mit Gegenwind, mit persönlichen Angriffen, mit kleinen fiesen Tricks – ja, das hatte ich. Aber dass altgediente Poltiker trotz ohnehin drückender Mehrheiten am ersten Tag der neuen Legislatur zu solchen Mitteln greifen, damit hatte ich heute wirklich nicht gerechnet.

Heute war die erste konstituierende Sitzung des Kreistages in Recklinghausen. Dabei wurden die Pflichtausschüsse (Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss) gebildet.

Wir Piraten sind im Kreistag mit zwei von 72 Stimmen vertreten. Wir haben uns bewusst keiner anderen Fraktion angeschlossen. Die Ausschüsse im Kreistag Recklinghausen werden durch Wahlen besetzt, die im Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ausgezählt werden. Wie viele Stimmen eine Partei benötigt, um einen Sitz in einem Ausschuß zu erringen, hängt von dessen Größe ab.

Der Kreisausschuss ist das wichtigste Gremium im Kreistag. Er fungiert nicht nur beratend wie die anderen Ausschüsse, sondern kann auch Beschlüsse fassen. Daher war es mir wichtig, als ordentliches Mitglied diesem Ausschuss beizuwohnen. Der Ausschuß hat aber 16 Sitze. Bei 72 Kreistagsmitgliedern hätten unsere beiden Piraten-Stimmen allein nicht ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen.

Dazu brauchten wir eine weitere Stimme. Eine Stimme, die ich allerdings nicht von jedem und nicht um jeden Preis wollte.

In unserer letzten Crewsitzung hatten wir uns zuvor einstimmig dafür entschieden, darüber das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen. Vor der Kreistagssitzung hatten wir entsprechend eine Absprache mit der Fraktion der Linken getroffen: Sie unterstützen uns bei der Wahl in den Kreisausschuss und wir sie zum Ausgleich bei der Wahl der Direktmandate für den Landschaftsverband.

Das war auch den anderen Fraktionen bekannt. Aber sie konnten sich nicht sicher sein, ob wir nicht womöglich weitere Stimmen bekommen würden – etwa von Abweichlern aus deren Reihen…

Die SPD beantragte eine geheime Wahl. Alle Kreistagsmitglieder wurden einzeln von der Verwaltung aufgerufen, holten einen Stimmzettel, gingen in die Wahlkabine und warfen den Stimmzettel anschließend in eine Urne.

Es wurde dabei nicht schriftlich festgehalten, wer einen Zettel bekam oder wer ihn in die Urne geworfen hat. Jedes Kreistagsmitglied wurde mündlich aufgerufen und erhielt dann einen Stimmzettel.

Nach Beendigung des Wahlgangs kam verspätet eine weitere Kreistagsabgeordnete, Frau Stuckel-Lotz von den Grünen, und wollte nachträglich noch ihr Votum abgeben. Der Wahlleiter erklärte jedoch, dass der Wahlgang bereits beendet sei und ließ sich den Wahlzettel persönlich aushändigen.

Bei der Auszählung stellte sich dann heraus, dass trotzdem ein Wahlzettel zu viel in der Urne war. Es hätten nur 71 Wahlzettel in der Urne sein dürfen. Es waren jedoch 72. Die Wahl wurde für ungültig erklärt und wiederholt.

Das Wahlergebnis war zwar nicht offen verkündet worden, dennoch muss den Altparteien nach dem ersten Wahlgang klar gewesen sein: Die CDU hätte einen Sitz an die Piraten abgeben müssen. DAS und vor allem die genaue Sitzverteilung hatten die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen bei der öffentlichen Auszählung erkennen können.

Bei der Wiederholungswahl zeigte der “Testballon” dann seine Wirkung: Die Parteien änderten ihr Abstimmungsverhalten – rein zufällig – haargenau so, dass die CDU jetzt ihren Sitz behalten konnte: Sie teilten ihre Stimmen untereinander so auf, dass der Sitz der CDU nun sicher war. Mit ihren eigenen Stimmen allein hätte sie das nicht erreichen können.

Ich betone es noch einmal ganz deutlich: In der Politik wird gepokert. Und dabei kann man auch verlieren. Dass wir nicht im Kreisausschuss sitzen, ist kein Problem. Wir werden auch als Gast ganz genau für die Menschen im Kreis hinhören. Das demokratische Problem beginnt aber da, wo sich die eine Seite “erlaubt”, ungestört in die Karten der anderen zu schauen und dann erst den Einsatz zu bringen.

Wer in Zukunft uns Piraten noch einmal als chaotisch bezeichnen möchte, lasse sich gesagt sein: Es mag auf unseren Parteitagen bunter und lebhafter zugehen als bei den Altparteien – aber unsere Wahl- und Abstimmungsverfahren sind über solche Zweifel erhaben. Ganz im Gegensatz zu dem, was da heute im Kreistag Recklinghausen gelaufen ist.

Hier haben die Altparteien mal einfach so den Wahlgang willkürlich als Testballon missbraucht und dadurch moralisch das Wahlgeheimnis verletzt.

Im Jahr 2014 zeigt sich hier eine bundesdeutsche Kommunalverwaltung nicht in der Lage – oder nicht willens? – eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Erst wir angeblich so chaotischen Polit-Piraten haben darauf hingewirkt, das Prozedere so zu ändern, dass derartige „Fehler“ nicht mehr „passieren“ können. Bei den weiteren Wahlen wurde dann schriftlich festgehalten, wer seinen Stimmzettel in die Urne wirft.

Zu gerne hätte ich deshalb Strafanzeige gestellt. Allerdings musste ich feststellen: Die Manipulation einer solchen Wahl wäre gemäß § 108d StGB noch nicht einmal strafbewehrt. Warum eigentlich nicht?

Letztlich bleibt es auch Spekulation, wie ein zusätzlicher Wahlzettel in die Urne gelangen konnte.

Mein Tipp an alle kommunalen Mandatsträger kleiner Parteien und Wählerbündnisse, die noch heikle Wahlgänge vor sich haben: Egal, wie unbeliebt ihr euch macht – besteht darauf, alles zu überprüfen. Und ich meine alles! Lasst Euch die leere Urne zeigen. Lasst euch erklären, wie was wann nachgehalten wird.

Und vor allem: Lasst euch auf keinen Fall einschüchtern! Unser Job als Piraten besteht auch in der Kommunalpolitik nicht darin, uns als kleine Zahnrädchen ins System einzugliedern und unauffällig unsere Hamsterarbeit zu verrichten. Vielmehr werden wir als Korrektiv in diesem Land dringender denn je gebraucht!

Original veröffentlicht in ihrem Blog von Melanie Kalkowski

Gedankenspiele zum Chaos im Kreistag Broken

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit (oder hat wer Zeitungsartikel zum Thema gefunden?) präsentierten sich die neuen (oder alten?) Mitglieder des Kreistages Borken zu ihrer 1. konstituierenden Sitzung in trauriger Form. Den Mandatsträgern der Piraten wird ja gerne vorgeworfen es wären die „Politik-Azubis“ oder „Chaoten vom Dienst“, allerdings waren unsere Piratin im Kreistag (genau wie die Gruppen-Kollegin der LINKEN) im Gegensatz zu manch anderem sehr gut vorbereitet. Im Grunde war die zu überspringende Hürde dieser Sitzung auch denkbar niedrig. Man sollte sich mit den Wahlverfahren und ggf. mit der Sitzvergabe nach Hare-Niemeyer auseinander gesetzt haben. Doch der Reihe nach – was war passiert?

Es gab bei der Wahl des Kreisausschusses (der Kreisausschuss ist so mit das wichtigste Gremium, dort werden z.B. auch Beschlüsse gefasst!) eine Überraschung – die Grünen bekamen einen Sitz mehr als gedacht und die FDP bekam gar keinen Sitz:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 57 (+3 Ungültige)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  50,8772  8,1404  8  8
2. SPD Liste (14)  24,5614  3,9298  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,5263  1,6842  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,7719  1,4035  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7544  0,2807
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,5088  0,5614  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,9298%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6842%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5614%)

Der Leihe fragt sich jetzt sicher – Warum ist das so eine Überraschung? Nun, ja – kurz erklärt läuft das Ganze eigentlich so; es gibt 16 Sitze im Kreisausschuss die besetzt werden müssen, die Besetzung läuft per Wahl und es gibt im Kreistag Borken 60 stimmberechtigte Mitglieder die da wählen dürfen. Jede Fraktion und jede Gruppe ist berechtigt eine Liste einzureichen und in der Regel stimmt dann jede Fraktion/Gruppe für ihre Liste und daraus ergibt sich ein klar zu erwartendes Ergebnis (auch weil Stimmverhalten/Absprachen um einer anderen Fraktion oder Gruppe zu schaden ein (theoretisches) No-Go sind … wer tiefer einsteigen will hier 2 Urteile: [1] , [2]).

Das zu erwartende Ergebnis hätte also so aussehen müssen (59 Stimmen jeweils für ihre Listen und 1 Enthaltung des fraktionslosen Mitglieds):

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (31)  52,5424  8,4068  8  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (2)  3,3898  0,5424  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,5424%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5424%)

Warum kam es denn jetzt anders!

Ab jetzt muss man anfangen Vermutungen anzustellen, denn die Wahl war ja auf Antrag der Grünen geheim – aber folgendes Szenario wäre denkbar:

Als erstes muss man mal SPD, UWG/Stadtpartei und Linke/Piraten heraus nehmen aus den Gedankenspielen, denn die haben ein stimmiges Ergebnis eingefahren! Die lassen wir nun also mal aussen vor!

Jetzt eine These: Die CDU will nicht das die Fraktion Linke/Piraten einen Sitz im Kreisausschuss bekommt!

Die CDU verabredet sich mit (mindestens) den Grünen: „Hey, du beantragst eine geheime Abstimmung und wir schenken euch eine Stimme; das schadet uns nicht und ihr bekommt einen Sitz mehr!“

Die FDP könnte der unwissende Profiteur gewesen sein, allerdings spricht die abgegebene ungültige Stimme eher dagegen! Denn, sind wir mal ehrlich, wenn ich einfach nur meine Liste wähle und nicht manipulieren will, dann ist es nur schwer schaffbar einen ungültigen Wahlzettel abzugeben, oder?

Der Plan könnte also gewesen sein von den 31 Stimmen der CDU jeweils eine den Grünen und der FDP zuzuschustern, das hätte dann so ausgesehen:

Gesamtstimmenzahl: 59 (+1 Enthaltung)
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (29)  49,1525  7,8644  7  8
2. SPD Liste (14)  23,7288  3,7966  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,1695  1,6271  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,4746  1,3559  1  1
5. FDP Liste (3)  5,0847  0,8136  1
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,3898  0,5424

Erläuterung
12 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 4 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 1 (Nachkomma 0,8644%)
Wahlvorschlag Nr. 5 (Nachkomma 0,8136%)
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,7966%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6271%)

Das ging dann wohl in die Hose!

Das Ding ging dann leider (oder zum Glück! Ein Punkt für die Gerechtigkeit!) in die Hose. Nach der ersten Auszählung gab es 2 ungültige Stimmen, eine davon war vom fraktionslosen Mitglied (das war zu erwarten, obwohl es dafür eigentlich den Punkt „Enthaltung“ gibt den man ankreuzen kann, aber egal)! Auf jeden Fall hat das fraktionslose Mitglied später bestätigt das er seinen Stimmzettel ungültig gemacht hat.

Das vorläufige Ergebnis sah dann so aus:

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Hare-Niemeyer
(Mandate sind folgend als „Sitze“ bezeichnet)Gesamtstimmenzahl: 58
Sitzzahl: 16
# Liste (Stimmen) Stim­men-
an­teil (%)
Sitze
(antei­lig)
Sitze
(Ganz­zahl)
Sitze
(zuge­teilt)
1. CDU Liste (30)  51,7241  8,2759  8  8
2. SPD Liste (14)  24,1379  3,8621  3  4
3. Grüne Liste (6)  10,3448  1,6552  1  2
4. UWG/SPB Liste (5)  8,6207  1,3793  1  1
5. FDP Liste (1)  1,7241  0,2759
6. Linke/Piraten Liste (2)  3,4483  0,5517  1

Erläuterung:
13 Sitze wurden zunächst über den ganz­zahligen Sitz­anteil zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen).
Die 3 Restsitze wurden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen an:
Wahlvorschlag Nr. 2 (Nachkomma 0,8621%)
Wahlvorschlag Nr. 3 (Nachkomma 0,6552%)
Wahlvorschlag Nr. 6 (Nachkomma 0,5517%)

Jetzt kommt ein weiteres Indiz für unser kleines Gedankenspiel dazu: Der laute Herr Spahn (CDU)! Während erst einmal alle verdutzt waren ob des Ergebnisses, gingen bei Herrn Spahn die Alarmglocken an und er vermutete das dort doch etwas nicht stimmen können (hatte er etwa erwartet die Gruppe Linke/Piraten draußen zu sehen und nicht die FDP?). Man könnte jetzt unken, dass Herr Spahn selbst eine (zunächst unbemerkte) ungültige Stimme abgegeben hat, aber mindestens ein FDP’ler sich kirre genug hat machen lassen ebenfalls (vielleicht zwei Kreuze – eines bei CDU, eines bei FDP – zu machen?).

Lange Rede, kurzer Sinn, wir wären gar nicht auf diese „Verschwörungstheorie“ gekommen, wenn die Verwaltung nicht noch einmal alle Stimmzettel geprüft hätte und plötzlich eine 3. ungültige Stimme gefunden hätte. Das passte dann in das Bild! Da hat sich wohl mindestens ein FDP’ler und ein CDU’ler durch die Anweisung (?) „stimm du mal für die FDP mit“ und „die CDU stimmt mit uns“ bekloppt machen lassen und dann evtl. zwei Kreuze gesetzt?? Man weiß es nicht! Gewinner sind auf jeden Fall die Grünen, aber schämen dürfen die sich natürlich trotzdem weil FAIR (hatten die Grünen das mal auf der Fahne stehen?) sieht anders aus – aber wer weiß, vielleicht sind die auch nur die glücklichen Gewinner der Trottel-Lotterie??

Was könnte passiert sein?

Eines wissen wir sicher, eine der drei ungültigen Stimmen kam vom fraktionslosen Mitglied, eine müsste eigentlich von der FDP gewesen sein und die dritte, die erst der CDU zugezählt worden war (wie kann das passieren? Ein Schelm, wer …) hatte vielleicht ein Kreuz bei der CDU und bei der FDP?? Geht auf jeden Fall auf das Konto der CDU!

Aber vielleicht war auch alles nur Zufall oder zwei (bis drei) Kreistagsabgeordnete verfügen nicht über das nötige Rüstzeug für die Arbeit im Kreistag? Who knows! Man weiß fast nicht was schlimmer ist – Dummheit oder strategische Manipulationen oder beides??

Immerhin, es dürfte dafür gesorgt haben das sich der eine oder andere intensiver mit der Stimmvergabe nach Hare-Niemeyer und möglichen Manipulationen auseinander gesetzt hat!

Bleibt zu hoffen, dass nun alle daraus gelernt haben das es sich nicht auszahlt am Wählerwillen vorbei zu operieren und genug Mut und Ethik haben für eine offene und nicht geheime Abstimmung in der 2. Konstituierenden Sitzung am 3.7.!

Wir sind gespannt!