Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau – Antrag der Fraktion Pro! Bürgerschaft/Piraten

Aus aktuellem Anlass zur Presseberichterstattung können Sie hier unseren Antrag für die Einrichtung eines Jugendparlaments nachlesen und sich eine Meinung bilden.

Zu den Presseberichten:

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1752643-Pro-Buergerschaft-Piraten-regt-Errichtung-eines-neuen-Gremiums-an-Jugendparlament-fuer-Gronau

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1752643-Pro-Buergerschaft-Piraten-regt-Errichtung-eines-neuen-Gremiums-an-Jugendparlament-fuer-Gronau/1752644-Noch-ein-Gremium-Jugendparlament

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1753766-Stadtjugendring-reagiert-auf-Vorschlag-fuer-Jugendparlament-Mitreden-und-mitbestimmen

Unsere Meinung dazu:

Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Antrag auf einen richtigen Weg sind. Wir glauben nicht, dass die Interessensvertretung des Stadtjugendrings aussreicht, wie es im letzten Artikel anklingt. Ein Großteil der Jugendlichen kennt noch nicht einmal den Stadtjugendring. Dort trifft man sich freiwillig und entsendet einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss, der stimmberechtigt mitwirken kann. Immerhin würde durch die Bildung des Jugendparlaments eine durch Wahlen legitimierte Interessensvertretung der Jugendlichen für alle Ausschüsse entstehen und die Arbeit würde von mehr Jugendlichen wahrgenommen und wertgeschätzt. Trotzdem möchte wir keine Konkurrenzsituation schaffen und gemeinsam mit dem Stadtjugendring Jugendlichen Foren ermöglichen, sich in unser Gemeinwesen einzubringen. Der Stadtstudienring kann eine erstklassige beratende Funktion für das Jugendparlament übernehmen und auf sein bisheriges Angebot für Jugendliche verweisen. So könnte sich eine Win-Win-Situation ergeben.


 

Unser Antrag dazu:

Stadt Gronau
Konrad-Adenauer-Straße 1
48599 Gronau (Westf.)
Gronau, 17. September 2014

Antrag: Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau

Sehr geehrte Frau Jürgens,

die Fraktion Pro! Bürgerschaft/Piraten beantragt hiermit, in die Tagesordnung der für den 30. September 2014 terminierten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur nachfolgenden Antrag aufzunehmen:

Errichtung eines Jugendparlaments in Gronau

Antragsgegenstand:

Die Verwaltung wird mit der Einrichtung eines Jugendparlaments beauftragt.

Begründung:

Deutschlandweit haben sich etliche Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden gebildet.1 Sie wurden gebildet aus gewählten Vertretern der weiterführenden Schulen. Dabei soll das Jugendparlament nicht wie ein verkleinerter Jugend-Stadtrat organisiert werden, sondern als jugendliche Interessensvertretung Wünsche und Forderungen öffentlichkeitswirksam in den Rat und Ausschüssen mit einbringen können und an der angemessenen Umsetzung beteiligt werden. Wie so etwas konkret aussehen kann, zeigt das Beispiel in Ochtrup.2 Damit sich das Jugendparlament als selbstwirksame und dauerhafte Institution etablieren kann und nicht schon nach wenigen Monaten wieder zerfällt, ist es erforderlich, dass die Verwaltung, alle Parteien, die Presse, die Lehrer/innen und die Jugendlichen an den Schulen aktiv an der Entwicklung wohlwollend mitwirken und das Jugendparlament als Institution effizient und legitim wird.3 Der erwartete Lohn dieser zusätzlichen Arbeit besteht in einer gesteigerten intrinsischen“ Motivation der mitwirkenden Jugendlichen und ihres Umfeldes an unserem Gemeinwesen und unserer demokratischen Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Krause

Fraktionsvorsitzender

Anlage: Vorschlag Strukturierung des Jugendparlaments in Gronau

Das Jugendparlament

  • berät und beschließt über die Jugend betreffende Themen
  • ist überparteilich und überkonfessionell
  • ist unterstützendes und beratendes Gremium des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Gemeindeverwaltung zu Jugendthemen
  • beteiligt Jugendliche aktiv an der Politik
  • tagt mindestens zweimal jährlich

Rechte des Jugendparlaments:

Das Jugendparlament kann in jeden Fachausschuss einen Sprecher mit Rede- und Antragsrecht entsenden. Eine Begrenzung auf Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturthemen halten wir für nicht sinnvoll. Dieser Besuch muss vorher im Jugendparlament mehrheitlich beschlossen und der Verwaltung mitgeteilt werden.4 Es ist vom Vorsitz des Ausschusses darauf zu achten, dass Anträge der Jugendlichen vorrangig im Ausschuss behandelt werden. Das Rede- und Antragsrecht des Jugendparlaments bezieht sich nur auf den öffentlichen Teil. Vom nicht-öffentlichen Teil eines Ausschusses sind Jugendliche ausgeschlossen. Das Teilnahmerecht endet 20 Uhr.

Das Jugendparlament wird außerdem auf www.gronau.de gut sichtbar verlinkt. Die Jugendlichen können ihre Webseite selbst gestalten.

Das Jugendparlament sollte über kein eigenes Budget verfügen, allerdings sollte der Aufwand für das Ehrenamt entschädigt werden (Vgl. Kosten).

Wahlen:

Da die weiterführenden Gronauer Schulen unterschiedlich groß sind, werden je nach Größe Vertreter entsandt. Jede Schule entsendet bis zu drei Vertreter ihrer Schule. Durch die Trennung der Wahlen in SEK I und SEK II soll verhindert werden, dass nur Interessen der Oberstufenschüler Berücksichtigung finden, die sich voraussichtlich besser im Jugendparlament durchsetzen und organisieren können.

Vertreteranzahl des Jugendparlaments5

  • Werner-von-Siemens-Gymnasium (angenommen ca. 1000 SuS): 3 – 2 Vertreter SEK I und 1 Vertreter SEK II
  • Sekundarschule Epe (Carl-Sonnenschein-Realschule plus Sophie Scholl Schule Epe; angenommen ca. 460 SuS): 2 Vertreter (5-10 Klasse)
  • Gesamtschule Gronau (ehemals Hermann Gmeiner Gesamthauptschule, 1-2 Züge jeweils von Fridtjof-Nansen-Realschule, Werner-von-Siemens.Gymnasium (angenommen ca. 560 SuS): 2 Vertreter (5. Klasse-OS)
  • Fridtjof-Nansen-Realschule (nach Verkleinerung angenommen ca. 600 SuS): 2 Vertreter (5-10 Klasse)
  • Anne-Frank-Schule (ca 230 SuS): 1 Vertreter (5-9 Klasse)
  • Pestalozzischule (weiterführend ca. 120 SuS): 1 Vertreter (5. Klasse-OS, Teilnahme hängt von Einschätzung des Lehrpersonals ab)

Gesamtmitglieder: 10-11

Vorbereitung Wahlen:

Zunächst werden an den Schulen im Sekretariat Listen geführt, auf denen sich Wahlbewerber eintragen können. Vermutlich werden sich einige Klassen- und Stufensprecher für die Wahl zur Verfügung stellen. Die Politiklehrer/innen sind angewiesen auf diese Liste hinzuweisen. Nach Ende der Frist werden alle Listenkandidaten von dem Fachvorsitzenden Politik/SoWi und dem Schulleiter6 eingeladen und auf die Wahl eingestimmt. Wichtig ist der Hinweis auf demokratische Normen und Regeln.

Wahlwerbung:

Die Listenkandidaten dürfen sich im großen Plenum in der Schule einmal vorstellen und auf dieser Veranstaltung Wahlflyer verteilen. Es wäre wünschenswert, wenn die Schulleiter/innen einen Aushang für Wahlplakate genehmigen. Die Politikerlehrer/innen achten darauf, dass die Wahlinhalte keine extremistischen Positionen beinhalten, sonst kann ein solcher Kandidat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Wahlen:

Die Stadtverwaltung entsendet einen Wahlhelfer7, der die Wahlurnen, -kabinen und Stimmzettel den Fachvorsitzenden Politik/SoWI zur Verfügung stellt und anschließend abholt. Diese sorgen gemeinsam mit den Schülersprechern der jeweiligen Schule für die Durchführung und Auszählung der Wahl. Die Ergebnisse, der mit relativer Mehrheit gewählten Vertreter, werden der Verwaltung mitgeteilt und es folgen offizielle Einladungen zur ersten Sitzung/Begrüßung im Rathaus.

1. Sitzung:

Im feierlichen Rahmen werden die Jugendvertreter von einem Vertreter8 der Stadt begrüßt, vereidigt, erhalten eine Urkunde und erhalten Hinweise/Kontaktdaten aus der Verwaltung und der Presse, wie sie ihre Mitarbeit gestalten können. Außerdem können sich Paten aus der Politik vorstellen, die den Schülern bei Verwaltungsfragen ihre Unterstützung anbieten. Dabei sollte jede im Rat vertretende Fraktion eine Person benennen, sodass die Überparteilichkeit verstärkt wird. Nach einer Vorstellungsrunde erfolgt im öffentlichen Kreis eine gemeinsame Abstimmung auf Ort und Termin für die nächste Sitzung des Jugendparlaments.

Arbeit:

An die Arbeit des Jugendparlamentes sollte es keine zu strikten formalen Vorgaben geben, um die Jugendlichen in ihrem Handeln nicht zu sehr einzuengen. Kein kleiner Stadtrat! Die Jugendlichen bilden selbst Arbeitsgruppen. Sie können dazu freie Sitzungs- und Konferenzräume bei der Stadt erfragen, müssen aber nicht zwingend im Rathaus tagen. Sie können einen Sprecher9 wählen, müssen dies aber nicht zwingend.

Eine Legislaturperiode hat die Dauer von zwei Jahren.

1 z.B. in Wiesbaden, Osnabrück, Leipzig, Altenberge, Ochtrup, usw.

2 http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Ochtrup/1586169-Jugendparlament-der-Stadt-Ochtrup-Gremium-freut-sich-ueber-Tischtennisplatte-im-Stadtpark

3 Vgl. Anlage Vorschlag Strukturierung des Jugendparlaments in Gronau

4 Die Verwaltung versichert sich zurück, dass alle Mandatsträger über den Besuch informiert sind, indem sie eine Bestätigungsmail herumschicken.

5 Antizipierte Schülerzahlen vgl. Schulentwicklungsplanung der Stadt Gronau/Westf., November 2010 – http://www.gronau.de/media/custom/1486_2997_1.PDF (17.09.2014)

6 generisches Maskulinum

7 Ebd.

8 Ebd.

9 generisches Maskulinum


Wir hoffen, dass wir mit den anderen Fraktionen an einen Strang ziehen können und uns auch über die Kosten einig werden. Wenn alle Parteien, Verwaltung, Schulen,  Stadtjugendring wohlwollend mithelfen und die Jugendlichen sich engagieren, was sie sicher tun werden, kann dies eine gemeinsam geschaffene großartige und dauerhafte Institution für Gronau werden.

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